Tursky präsentiert KI-Maßnahmenpaket KI-Behörde wird noch heuer in der RTR installiert. Verpflichtende KI-Kennzeichnung; Fokus auf KI-Kompetenzen in der Bevölkerung. KI-Strategie wird überarbeitet und im ersten Halbjahr 2024 präsentiert.

Wie das Internet die Gesellschaft der letzten Jahrzehnte verändert hat, wird auch künstliche Intelligenz eine wesentliche Veränderung herbeiführen. KI kann eine Vielzahl von positiven Effekten, aber auch Risiken mit sich bringen. Die jüngsten Entwicklungen rund um ChatGPT und die chinesischen KI-Gesetzesentwürfe zeigen, dass künstliche Intelligenz einer raschen Regulierung in der Europäischen Union und Österreich bedarf. Eine starke Regulierung schafft einen Wettbewerbsvorteil für den Standort, die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch in weitere Folge für alle Anwenderinnen und Anwender.

„Wir sind dabei den Digital Austria Act abzuarbeiten, als nächsten Schritt präsentieren wir ein KI-Maßnahmenpaket. Die rasanten technologischen Entwicklungen in den letzten Monaten zeigen den politischen Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung und zielgerichtete Maßnahmen deutlich. Für Unternehmen sind klare Regeln und Vorgaben wichtig, um Rechtssicherheit zu haben. Es bringt keinem Entwickler etwas, wenn er eine geniale digitale Lösung mithilfe von KI entwickelt, die dann kurz danach verboten wird. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es Transparenz und bietet Schutz ihrer persönlichen Daten. Daher werden wir noch 2023 eine KI-Servicestelle in der RTR installieren und dadurch Transparenz, Rechtssicherheit und Kompetenzaufbau in der Bevölkerung und für Unternehmen sicherstellen. Parallel dazu überarbeiten wir die KI-Strategie“, so Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.

KI-Behörde

Für die Umsetzung des Europäischen AI-Acts wird auf nationaler Ebene in einem zweistufigen Prozess eine KI-Behörde geschaffen. Im ersten Schritt wird eine Servicestelle in der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eingerichtet. Mit Inkrafttreten des AI-Acts werden die Vorarbeiten der Servicestelle genutzt, um in einem zweiten Schritt eine Behörde zu installieren, welche die Zertifizierung und Marktüberwachung übernimmt. Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer solchen Servicestelle. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, die den Service im Fokus hat und den Unternehmen und Bürgern als Anlaufstelle dient.

„Mir ist es wichtig, nicht auf den AI-Act zu warten, sondern bereits wertvolle Vorarbeit zu leisten, indem wir jetzt schon eine Servicestelle für KI schaffen. Die Servicestelle wird mit Inkrafttreten des AI-Acts in eine Behörde übergehen“, so Tursky weiter.

Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme

Um schon vorzeitig Transparenz und Vertrauen in künstliche Intelligenzen zu gewährleisten, wird noch vor Inkrafttreten des europäischen AI-Acts eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen in Österreich eingeführt. Die Nutzerinnen und Nutzer moderner Technologien sollen wissen, wann sie mit einer künstlichen Intelligenz interagieren. Noch dieses Jahr werden alle KI-Systeme des Bundes verpflichtend gekennzeichnet.

„Transparenz ist wichtig um Vertrauen zu schaffen. Daher führen wir eine KI-Kennzeichnungspflicht ein. Wie die Nährstoffangabe bei Lebensmitteln üblich ist, soll jede Österreicherin und jeder Österreich in Zukunft wissen, wann sie mit künstlicher Intelligenz interagieren“, erläutert Tursky.

Kompetenzbildung in der Bevölkerung

Um die breite Bevölkerung im Umgang mit KI und den damit verbundenen Gefahren und Chancen begleiten zu können, wird im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive (DKO) des BMF, BMBWF, BMAW und BMKÖS ein Schwerpunkt auf KI-Basiswissen und Bewusstseinsbildung im Umgang mit KI gelegt. Die ersten 800 Workshops, die niederschwellig in allen Gemeinden des Landes abgehalten werden, starten noch im Oktober dieses Jahres. Durch gelehrte digitale Kompetenzen stärken wir das Vertrauen in moderne Technologien.

KI-Monitor

Mit der Erstellung eines KI-Monitors werden die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft, Unternehmen und Verbraucher zu untersuchen. Dieser Monitor wird helfen, zukünftige Maßnahmen zur Maximierung der Vorteile und Minimierung der Risiken von KI zu entwickeln. Die Daten des KI-Monitor werden öffentlich auf digitalaustria.gv.at verfügbar sein, damit sie von Unternehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können.

Überarbeitung der KI-Strategie

Die im Sommer 2021 präsentierte KI-Strategie wurde als agile Strategie erarbeitet und vorgestellt. Ziel ist eine überarbeitete Strategie noch im ersten Halbjahr 2024 zu verabschieden. Bei der Ausarbeitung werden alle Ressorts im Rahmen des AI Policy Forums, Expertinnen und Experten aus Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und sowie Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter integriert. Wie im Digital Austria Act bereits verankert wird eine Geschäftsstelle des AI Policy Forums eingerichtet, die die Umsetzung der KI Strategie unterstützen wird.

„Die KI-Strategie wurde bereits von Beginn an als eine agile Strategie vorgestellt. Mit der Überarbeitung werden wir die Strategie auf die aktuellen Entwicklungen in der KI-Landschaft anpassen und eine Leitlinie für die Nutzung von KI in Österreich erstellen, mit der wir das volle Potenzial der Technologie nutzen können“, so Tursky abschließend.