Klimapolitik
Die zunehmend spürbareren Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Auf internationaler Ebene hat das Übereinkommen von Paris die Abkehr von fossilen Energieträgern eingeläutet, um den Anstieg der durchschnittlichen Globaltemperatur deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Auf Ebene der Europäischen Union (EU) als auch auf nationaler Ebene wurden daher rechtlich verbindliche Klimaschutzziele gesetzt, um die Klimaerwärmung sowie die daraus resultierenden negativen Auswirkungen einzudämmen. Im Zentrum steht dabei das Ziel der Europäischen Union, ihre Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Für Österreich besteht dadurch eine Reduktionsverpflichtung der Treibhausgasemissionen um 48% bis 2030 in Sektoren des ESR Bereiches (jener Bereich, der nicht vom europäischen Emissionshandel EU ETS abgedeckt ist) gegenüber dem Jahr 2005. Darüber hinaus ist im Regierungsprogramm 2020-2024 die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 vorgesehen.
Die Abkehr von fossilen Brennstoffen erfordert signifikante Investitionen in die ökologische Transformation der Wirtschaft und des täglichen Lebens, aber auch einen Umbau des bestehenden Steuer- und Abgabensystems. Die Klimapolitik ist somit notwendigerweise auch ein wesentlicher Schwerpunkt für die Arbeit des Finanzministeriums. Mithilfe von zahlreichen klimapolitischen Maßnahmen und Projekten leistet das BMF einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung von Österreichs Klimazielen und nimmt seine Verantwortung für Klima, Umwelt und die nachhaltige Entwicklung für heutige als auch künftige Generationen wahr. Klimaschutz und Standortattraktivität bilden dabei keinen Widerspruch. Das Potential neue Green Jobs zu schaffen ist enorm und soll gezielt gefördert werden. Der Einsatz innovativer und emissionsarmer Technologien soll für Unternehmen ebenfalls attraktiver werden und zu einem Entwicklungsschub für den Technologiestandort Österreich führen.
Erfolgreiche Maßnahmen um den anthropogenen Klimawandel zu bekämpfen und die unvermeidbaren negativen Auswirkungen abzumildern bedürfen einer koordinierten, nachhaltigen, ökonomisch effizienten und auf die speziellen Rahmenbedingungen der Akteure Rücksicht nehmende Politik. Das BMF trägt wesentlich zum Gelingen einer wirkungsvollen und breit angelegten Klimapolitik bei. Aus diesem Grund ist das BMF bei einer Vielzahl an klimapolitisch relevanten Maßnahmen zentral in die Gestaltung eingebunden.
Hier finden Sie einen Überblick zu aktuellen Themen und Handlungsfeldern des BMF im klimapolitischen Bereich: