Finalisierung von Basel III und Stärkung der Aufsicht über Banken

Daneben umfasste dieser Legislativvorschlag aber auch noch andere Themen: So sollen etwa Nachhaltigkeits- („ESG“-)Risiken im Rahmen des Risikomanagements von Banken besser berücksichtigt und die Relevanz solcher Risiken für Banken veröffentlicht werden, stärker harmonisierte Regelungen betreffend die fachliche Eignung und Eignungsüberprüfung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates sowie von Inhabern von Schlüsselfunktionen bei Banken geschaffen werden sowie umfangreiche Anforderungen zur Unabhängigkeit und Objektivität von Bankenaufsichtsbehörden eingeführt werden.

Das Paket soll die Eigenkapital-Richtlinie 2013/36/EU und die Eigenkapital-Verordnung (EU) 575/2013 (CRR) ändern:

• Eine höhere Risikogewichtung im Bereich der Beteiligungen, wobei diesbezüglich die Strukturen der AT-Bankenlandschaft und langfristig gehaltene Industriebeteiligungen berücksichtigt und die Basler Vorgaben abgeschwächt werden.
• Festlegung einer Eigenmitteluntergrenze („Output-Floor“) für Banken, die interne Modelle anwenden, um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden.
• Bessere Erfassung von Kreditrisiken durch geänderte Eigenmittelunterlegungspflichten.
• Banken sollen ESG-Risiken im Rahmen ihres Risikomanagements systematisch ermitteln, offenlegen und steuern, u.a. durch regelmäßige Klimastresstests.
• Überarbeitung der Methoden zur Erfassung des operationellen Risikos.
• Stärkung der Aufsicht, auch für Fintechs und Zweigstellen von Banken aus Drittländern.
• Änderungen bei den Verfahren betreffend die Prüfung der fachlichen Eignung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates sowie von Inhabern von Schlüsselfunktionen („Fit&Proper-Prüfungen“).
• Erweiterung des aufsichtsbehördlichen Maßnahmen- bzw. Sanktionenregimes. 

Einige Bestimmungen der CRR sollen 2025 bzw. kurz nach der Veröffentlichung am EU-Amtsblatt in Kraft treten; zusätzlich gibt es für ausgewählte Bestimmungen Übergangs- und Einschleifregelungen um Klippeneffekte zu vermeiden.

Der Legislativvorschlag zur Umsetzung von Basel IV wurde von der EK am 27. Oktober 2021 vorgelegt. Am 8. November 2022 wurde im Rat ECOFIN eine Einigung über einen, auch für den Rat akzeptablen Text erzielt. Bankensektor: Rat legt Standpunkt zur Umsetzung der Basel-III-Reformen fest - Consilium (europa.eu) Der Erlass der finalen Texte setzt noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen Text voraus. Diese Einigung soll im 1. Halbjahr 2023 erzielt werden. Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen mit dem EP wird feststehen, wie die Änderungen des bankrechtlichen Rahmenwerks tatsächlich aussehen werden.

• Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU (CRD) pdf (europa.eu)
• Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) pdf (europa.eu)
• Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU pdf (europa.eu)
• Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) pdf (europa.eu)
• Allgemeine Informationen zur Bankenunion Bankenunion - Consilium (europa.eu)