Befreiungen

Für die motorbezogene Versicherungssteuer gelten insbesondere folgende Befreiungen:

1. Kraftfahrzeuge für Menschen mit Behinderungen

   • Zulassung auf Personen mit Behinderungen und Nutzung zur persönlichen Fortbewegung.
   • Hinweis: Informationen zur Rechtslage vor dem 1. Dezember 2019 finden Sie hier, zur Rechtslage ab dem 1. Dezember 2019 hier.

2. Kraftfahrzeuge mit Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen

3. Omnibusse und gewerblich genutzte Fahrzeuge im Mietwagen- und Taxigewerbe

   • Gilt für Fahrzeuge, die ausschließlich oder überwiegend der gewerblichen Personenbeförderung dienen.
   • Ausnahme: Leihwagen fallen nicht unter die Befreiung.

4. Invalidenkraftfahrzeuge

   • Fahrzeuge mit einem Eigengewicht von höchstens 300 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von maximal 30 km/h (bei 75 kg Belastung), das nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, von Körperbehinderten gelenkt zu werden.
   • Beispiele: Krankenfahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, die für Körperbehinderte ausgelegt sind.

5. Krafträder (mit Elektromotor) mit maximal 4 Kilowatt Leistung

   • Beispiel: Mopeds.

6. Krafträder (mit Verbrennungsmotor) mit einem Hubraum von maximal 100 cm³

   • Beispiel: Mopeds.

7. Kraftfahrzeuge mit hinterlegtem Zulassungsschein und Kennzeichentafeln

   • Befreiung gilt für Fahrzeuge, deren Zulassungsschein und Kennzeichentafeln für mindestens 45 Tage bei der Behörde hinterlegt werden.
   • Hinweis: Der Hinterlegungs- und Wiederausfolgungstag werden nicht in die Frist einberechnet.

Sonderregelung für Wechselkennzeichen

• Steuerpflicht bei mehreren VersSt-pflichtigen Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen:

  • Die motorbezogene Versicherungssteuer ist nur für das Fahrzeug zu entrichten, das der höchsten Steuer unterliegt.
  • Fahrzeuge, die von der Steuer befreit sind oder nicht der motorbezogenen Versicherungssteuer unterliegen (z.B. Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen), bleiben unberücksichtigt.

• Kombination von motorbezogener Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer:

  • Wird ein Wechselkennzeichen für Fahrzeuge mit KfzSt- und VersSt-Pflicht zugewiesen, ist die motorbezogene Versicherungssteuer für das betroffene Fahrzeug zu entrichten.
  • Für das der KfzSt unterliegende Fahrzeug kann gegebenenfalls eine Differenzsteuer erhoben werden.