Brunner: Steuereuro soll dort ankommen, wo er am meisten bewirken kann Verstärkter Einsatz von Green Budgeting

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Bund nimmt erhebliche finanzielle Mittel in die Hand, um die grüne Transformation der österreichischen Wirtschaft voranzutreiben. Es geht um die Verantwortung sicherzustellen, dass finanzielle Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Nicht jeder Euro, der ausgegeben wird, ist automatisch gut investiert. Nur wenn Steuergelder effizient und effektiv eingesetzt werden, können die Klimaziele eingehalten, die Wirtschaft bei der Transformation unterstützt und einen nachhaltigen Staatshaushalt sichergestellt werden. 

Vor diesem Hintergrund hat Finanzminister Magnus Brunner Rahmenbedingungen und Instrumente erarbeiten und einrichten lassen, die budgetäre mit ökologischen Aspekten verschränken. Die Expertinnen und Experten des Finanzministeriums analysierten die bestehenden Förderungen im Klima- und Energiesektor und konnten dabei erhebliche Einsparungs- und Verbesserungspotenziale identifizieren.

Die Analysen des BMF zeigen deutlich, dass trotz erheblicher Erhöhung des Förderbudgets im Klima- und Energiebereich die Mittel oft nicht die gewünschte Wirkung erzielten. Die zur Verfügung gestellten Budgetmittel wurden und werden beispielsweise nicht abgeholt – damit bleiben die Budgettöpfe voll. Ein Grund dafür ist, dass es oftmals an den notwendigen Begleitmaßnahmen fehlt. Mit Stand Ende 2023 sind es mehr als 5,5 Milliarden Euro an transformationsrelevanten Rücklagen, die im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) aufscheinen.

Um genau diese Herausforderungen zu adressieren, wurde im Vorjahr ein Climate Hub im Finanzministerium eingerichtet, der sich mit diesen Fragestellungen auseinandersetzt. Der Climate Hub hat fünf Handlungsanleitungen ausgearbeitet: So soll die Kosteneffektivität erhöht, die Transparenz gesteigert, verstärkt auf Green Budgeting, Zero-Based-Budgeting und Spending Reviews gesetzt sowie die Förderquote an EU-Durchschnitt angepasst werden. Finanzminister Magnus Brunner zu den definierten Handlungsfeldern: „Förderungen müssen immer darauf überprüft werden, ob der ausgegebene Steuereuro dort ankommt, wo er am meisten bewirken kann.“