Haushaltswesen

Es gibt unterschiedliche Regeln, die festlegen, wie der finanzielle Haushalt des Staates zu führen ist. Diese finden sich beispielsweise in verfassungsrechtlichen Vorschriften, in unionsrechtlichen Vorgaben sowie in einfachen Bundesgesetzen wie dem Bundeshaushaltsgesetz 2013. Der Beschluss des Bundesbudgets ist ein wesentliches Recht des Nationalrats, der damit Umfang und die Prioritäten der staatlichen Ausgaben festlegt, aber auch die Finanzierung dieser Ausgaben.