Finanzminister Mayr: Österreich wendet Defizitverfahren ab und bewahrt Budgetsouveränität EU-Kommission gibt grünes Licht für österreichisches Maßnahmenpaket zu Budgetkonsolidierung
Die Europäische Kommission hatte Österreich aufgrund der durch die Nationalratswahlen bedingte Sondersituation eingeräumt, bis Mitte Jänner ein Maßnahmenpaket vorzulegen, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Am Dienstag fand ein Treffen von Finanzminister Gunter Mayr mit dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis statt, bei dem das von den Verhandlungsteams der ÖVP und FPÖ ausverhandelte Maßnahmenpaket besprochen wurde. Nun ist die offizielle Entscheidung der Europäischen Kommission in Österreich eingetroffen: Die Gespräche und Maßnahmen haben zum Erfolg geführt, Österreich konnte das Defizitverfahren abwenden.
Die Kommission bestätigt schriftlich in einem Brief, dass die von Österreich vorgelegten Maßnahmen das Defizit im Jahr 2025 auf unter 3 % reduzieren können. Die Europäische Kommission wird dem Rat daher empfehlen, kein EU-Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Finanzminister Gunter Mayr: „Ich wurde von Kommissar Dombrovskis per Brief darüber informiert, dass man die Einschätzung des Finanzministeriums teilt und dem Rat daher empfehlen wird, kein EU-Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben. Damit haben wir einen internationalen Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet. Österreich bewahrt seine Budgetsouveränität.“
Österreich bewahrt damit seine budgetpolitische Souveränität und wird bei der Budgetplanung nicht halbjährlich durch die EZB und die Europäische Kommission überprüft. Sobald die nächste Regierung ein neues Budget beschließt, wird die Europäische Kommission dann die konkrete Umsetzung und Implementierung der vorgelegten Maßnahmen überprüfen.
Die Abwendung des übermäßigen Defizitverfahrens spart der Republik Österreich auch auf den Finanzmärkten Geld. So hatte die Rating Agentur Fitch zuletzt den Ausblick für Österreich unter anderem deshalb verschlechtert, weil sie davon ausgegangen ist, dass gegen Österreich Defizitverfahren eröffnet wird. Durch die erfolgreiche Abwendung des Verfahren kann Österreich nun auch weiterhin zu günstigeren Konditionen Geld auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen. Das senkt die Kosten für die Republik und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann für andere Dinge sinnvoller eingesetzt werden.
Das Finanzministerium bereitet nun die Umsetzung der bereits ausverhandelten Maßnahmen vor, damit die künftige Regierung ihre Arbeit sofort aufnehmen und die Budgetkonsolidierung starten kann.