Suspendierung des DBA Russland

Durch Verbalnote vom 8. August 2023 hat die Regierung der Russischen Föderation die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl III Nr. 10/2003 idF BGBl III Nr. 89/2019, ausgesprochen. Mit Wirksamkeit 7. Dezember 2023 sind die Art. 5 bis einschließlich Art. 22, Art. 24, die Art. 26.1 und Art. 26.2 dieses Abkommens sowie die folgenden Bestimmungen des Protokolls zu diesem Abkommen bis auf weiteres als suspendiert anzusehen: Ergänzung zu Art. 5, Ergänzung zu Art. 6, Ergänzung zu Art. 7, Ergänzung zu den Art. 7 und 9 sowie Ergänzung zu Art. 25. (BGBl III Nr. 2000/2023)

Nähere Informationen sind im Erlass des BMF vom 30.05.2024, 2024-.0317.354 abrufbar.