Brexit
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Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 notifiziert, aus der EU austreten zu wollen. Um für den EU-Austritt vorbereitet zu sein und diesen so reibungslos wie möglich zu gestalten, haben die EU und das Vereinigte Königreich ein „Austrittsabkommen“ sowie eine politische Erklärung über das künftige Verhältnis ausverhandelt. Das Vereinigte Königreich hätte die EU mit Ende März 2019 verlassen müssen. Mangels Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen und nach mehrmaliger Verschiebung des Austritts wurden die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wieder aufgenommen; sie führten zu einer Anpassung des Austrittsabkommens und der politischen Erklärung über das künftige Verhältnis. Die EU nahm dieses Verhandlungsergebnis rasch an und das britische Parlament verabschiedete am 22. Jänner 2020 das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen.
Auf Basis des vorliegenden Abkommens trat das Vereinigte Königreich mit 1. Februar aus der EU aus. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich wurden am 24. Dezember 2020 erfolgreich abgeschlossen. Die Kommission hat auf ihrer Homepage die umfassenden Verhandlungsdokumente veröffentlicht: https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/draft-agreement_en
Das Abkommen trat vorerst mit 1. Jänner 2021 provisorisch in Kraft.
Weiterführende Informationen
Der Rat der EU hat auf einer Website alle Verhandlungsschritte und Dokumente zur Verfügung gestellt. Die Europäische Kommission hat außerdem eine Website eingerichtet, auf der Brexit-relevante Informationen zu finden sind.
Das Bundesministerium für Finanzen hat Informationen zum Thema Brexit für folgende Bereiche zusammengestellt:
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