Die Trioratspräsidentschaft 2025/2026
Der aktuelle Dreiervorsitz im Rat der EU besteht aus dem polnischen, dem dänischen und dem zyprischen Vorsitz.
Seit 1. Jänner 2025 wird der Vorsitz der Trioratspräsidentschaft von Polen unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ geführt. Die polnische Ratspräsidentschaft dauert bis zum 30. Juni 2025 und danach wird Dänemark den Vorsitz übernehmen.
Weiterführende Informationen zu den allgemeinen Prioritäten finden sie unter dem unten angeführten link zur Webseite des Rates.
Schwerpunkte im Bereich Telekommunikation und Digitales:
Im Bereich Digitales und Telekommunikation wird die polnische Präsidentschaft danach streben, die Widerstandsfähigkeit der EU durch die Entwicklung eines umfassenden und horizontalen Ansatzes zur Cybersicherheit weiter zu stärken.
Abhängig vom Vorschlag der Kommission wird die Präsidentschaft Raum für die Diskussion zu einer neuen EU-Cybersicherheitsstrategie schaffen.
Künstliche Intelligenz (KI) und Spitzentechnologie werden in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle spielen. In diesem Zusammenhang wird die Präsidentschaft die Stärkung europäischer KI-Forschungs-, Entwicklungs- und Kompetenzzentren in der gesamten EU fördern und EU-Aktivitäten für Unternehmer unterstützen, die zukunftsgerichtete Technologien implementieren.
Darüber hinaus wird sich die Präsidentschaft bemühen, die Rolle der EU in den digitalen Außenbeziehungen weiter zu stärken, indem sie unter anderem die Debatte über digitale Diplomatie fortführt. Die Diskussionen (auch aus globaler Perspektive) werden sich unter anderem auf Strategien für die Verwaltung des digitalen Raums (Internet) konzentrieren, einschließlich der Verwaltung virtueller Welten und der Förderung eines offenen, freien und sicheren Internets.
Die Präsidentschaft wird die Notwendigkeit betonen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der digitalen Wirtschaft der EU aufrechtzuerhalten, indem sie eine Diskussion über die regulatorischen Belastungen und die Effizienz der zahlreichen neuen digitalen Vorschriften führt.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Grundlagen für die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts eine hochqualitative Infrastruktur und ein effizienter regulatorischer Rahmen sind, plant die polnische Präsidentschaft die Arbeit an der Reform des Telekommunikationsmarktes fortzusetzen, insbesondere im Bereich der sicheren und widerstandsfähigen Kommunikation, und die Rolle der EU in internationalen Foren zur Festlegung globaler Standards (ITU) zu stärken.
Bei seinen Aktivitäten wird der Vorsitz die Bedeutung des Schutzes der Nutzerrechte betonen, insbesondere durch die Gewährleistung der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Darüber hinaus wird der Vorsitz die Arbeiten zur Annahme von Roaming-Regelungen durch einige Beitrittsländer weiterführen und die Diskussion über eine mögliche Überarbeitung des Programms für die Frequenzpolitik fortsetzen.
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