Die Trioratspräsidentschaft 2023/2024
Die neue Trioratspräsidentschaft der Mitgliedstaaten Spanien, Belgien und Ungarn begann am 1. Juli 2023 mit dem Vorsitz von Spanien und dem Motto der spanischen Ratspräsidentschaft „Europa, näher“ mit dem Ziel menschliche, politische und institutionelle Nähe zu vermitteln.
Seit 1. Jänner 2024 führt Belgien den Vorsitz der Trioratspräsidentschaft und der belgische Ratsvorsitz steht unter dem Motto „Schützen. Stärken. Vorausschauen.“
Folgende Themenbereiche sind die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft (1. Jänner bis 30. Juni 2024) :
- Verteidigung von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt
- Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda
- Schutz von Menschen und Grenzen
- Förderung eines globalen Europas
Einer der Schwerpunkte des belgischen Vorsitzes ist zudem die digitale Transformation des öffentlichen Sektors in Europa; diese digitale Entwicklung soll beschleunigt werden, beispielsweise durch die gemeinsame Nutzung digitaler Lösungen durch öffentliche Verwaltungen in der gesamten EU. Auch möchte der belgische Vorsitz Innovation besonders fördern, beispielsweise durch Schwerpunkte zu digitalen Welten und die EU Initiative zu virtuellen Welten. Der belgische Vorsitz wird auch die Zielsetzung der EU, den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben, aufrechterhalten und die Bemühungen um Klimaneutralität und digitale Führung unterstützen. Im Einklang mit der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen wird vom belgischen Ratsvorsitz ein - auf den Menschen ausgerichteter - Ansatz für die digitale Transformation in den Vordergrund gestellt. Besondere Aufmerksamkeit wird der algorithmischen Transparenz und dem Schutz der virtuellen Identität gewidmet.
Um dieses Ziel zu erreichen hat der belgische Vorsitz die noch ausstehenden Arbeiten am KI-Gesetz abgeschlossen und damit den Grundstein für eine risikobasierte Klassifizierung und daran anknüpfende abgestufte Regulierung von KI (Künstliche Intelligenz) Systemen gelegt. Darüber hinaus wurden auch die Verhandlungen zur Gigabit Infrastruktur VO zur leichteren Erreichbarkeit der Konnektivitätsziele in Europa erfolgreich abgeschlossen.
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission wird der belgische Vorsitz einen Meinungsaustausch zur Zukunft der digitalen Infrastruktur in Europa forcieren und diskutieren, wie die Entwicklung sicherer Netze, sowie Innovationen und sichere virtuelle Welten gefördert und gestaltet werden können.