FAQ – Änderung der Umsatzsteuersätze aufgrund des COVID 19-Steuermaßnahmengesetzes

Welche Änderungen im Bereich der Umsatzsteuersätze gibt es aufgrund des COVID 19-Steuermaßnahmengesetzes?

Aufgrund der Änderungen des UStG 1994 mit dem COVID-19-StMG, BGBl. I Nr. 3/2021, unterliegen seit dem 1. Jänner 2021 dem ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent:

• Reparaturdienstleistungen (einschließlich Ausbesserung und Änderung) betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder Haushaltswäsche sowie
• Waren der monatlichen Damenhygiene aller Art.

Reparaturdienstleistungen

Was ist unter Reparaturdienstleistungen zu verstehen?

Begünstigt sind Reparaturdienstleistungen einschließlich Ausbesserung und Änderung betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder Haushaltswäsche. Nicht begünstigt sind hingegen Lieferungen inklusive Werklieferungen.

Eine begünstigte Reparatur betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder Haushaltswäsche wird jedenfalls dann angenommen, wenn der Entgeltsanteil, welcher auf das bei der Reparatur verwendete Material entfällt, weniger als 50 Prozent des für die Reparatur geleisteten Gesamtentgelts beträgt.

Beispiel:

Ein Änderungsschneider verrechnet für Arbeiten (Kürzen und Erneuerung eines Reißverschlusses) an einem Kleid 40 Euro. Der Entgeltsanteil, der auf das verwendete Material entfällt, beträgt 5 Euro.

Die Arbeiten am Kleid unterliegen zur Gänze dem ermäßigten Steuersatz iHv 10 Prozent.

Beispiel:

Eine Fahrradwerkstätte verrechnet für Arbeiten (Service inklusive Austausch von Bremsbelägen) an einem Fahrrad 70 Euro. Der Entgeltsanteil, der auf das verwendete Material entfällt, beträgt 10 Euro.

Die Arbeiten am Fahrrad unterliegen zur Gänze dem ermäßigten Steuersatz iHv 10 Prozent.

Gelten Elektrofahrräder auch als Fahrräder?

Ja. Elektrofahrräder sind Fahrräder, bei denen die Fortbewegung nicht ausschließlich durch mechanische Umsetzung der Muskelkraft, sondern ganz oder teilweise durch Elektromotoreneinsatz bewirkt wird. (Elektro)Scooter sind keine (Elektro)Fahrräder.

Was ist unter Haushaltswäsche zu verstehen?

Haushaltswäsche ist ein Sammelbegriff für Bettwäsche, Polsterbezüge, Geschirrtücher, Handtücher, Tischdecken, Tischsets, Vorhänge etc. Hingegen gelten Polstermöbel nach dem allgemeinen Begriffsverständnis nicht als Haushaltswäsche.

Was ist unter Lederwaren zu verstehen?

Unter Lederwaren iSd § 10 Abs. 2 Z 10 UStG 1994 idF des COVID-19-StMG sind Lederwaren gemäß Kapitel 42 der Kombinierten Nomenklatur zu verstehen.

Ist der Begriff Kleidung unabhängig vom Material?

Ja, der Begriff Kleidung ist unabhängig vom Material, aus dem diese besteht.

Fällt die Reinigung von Kleidung unter den ermäßigten Steuersatz iHv 10 Prozent?

Nein, eine Reinigung ist keine Reparatur iSd § 10 Abs. 2 Z 10 UStG 1994 idF des COVID-19-StMG.

Waren der monatlichen Damenhygiene

Welche Produkte fallen unter die Begünstigung für monatliche Damenhygiene?

Begünstigt sind Waren der monatlichen Damenhygiene, wie etwa hygienische Binden (Einlagen), Tampons aus Stoffen aller Art, Menstruationstassen, Menstruationsschwämmchen und Periodenhosen. Ebenso begünstigt sind Slipeinlagen.