Brunner: WiEReG Novelle stärkt Kampf gegen Scheinunternehmen WiEReG-Novelle 2023 in Ministerrat beschlossen
Das Österreichische Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG) wird aufgrund seiner innovativen Funktionen bereits seit Jahren als internationales Best Practice Modell gehandelt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Umsetzung von internationalen Sanktionen zuletzt eine außerordentliche Priorität gewonnen. Mit der nun im Ministerrat verabschiedeten Novelle wird die Grundlage für einen automatisationsunterstützten Abgleich von Sanktionslisten mit dem Firmenbuch, dem Vereinsregister, dem Ergänzungsregister und dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen, um Verdachtsfälle schneller und effektiver zu identifizieren.
Finanzminister Brunner: „Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität. Die Novelle gewährleistet nun, dass beispielsweise Angehörige der Presse und der Wissenschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wieder über die Webseite des Finanzministeriums Einsicht in das Register nehmen können. Diese Einsicht wurde zuletzt durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union untersagt. Zudem werden die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der Behörden deutlich verbessert. So können wir unsere Position im Kampf gegen Scheinunternehmen und die Verschleierungen von wirtschaftlichem Eigentum noch weiter stärken und damit unsere Vorreiterrolle wahren.“
Die Kosten der technischen Umsetzung belaufen sich auf rund 1,2 Mio. Euro und sind im Bundesfinanzgesetz 2023 berücksichtigt. Geplant ist ein gestaffeltes Inkrafttreten beginnend ab 1. August 2023. Maßnahmen, die einer technischen Umsetzung bedürfen, treten jeweils mit den projektierten Umsetzungsterminen in Kraft, wobei die Umsetzung bis Ende 2024 abgeschlossen werden soll.