Brunner: „Europa bekommt klare, messbare und durchsetzbare Schuldenregeln“ Durchbruch bei den Verhandlungen um neue EU-Schuldenregeln. Österreichs Finanzminister Magnus Brunner begrüßt die Einigung beim heutigen virtuellen ECOFIN.
„Nur ein finanziell stabiles Europa ist ein starkes Europa. Deshalb begrüßen wir die heutige Einigung auf neue Fiskalregeln. Es braucht durchsetzbare, klare und messbare Schuldenregeln damit die Europäische Union auch in Zukunft stark und krisenresilient ist“, so Finanzminister Magnus Brunner.
In den letzten Tagen konnten noch wichtige Fortschritte – vor allem hinsichtlich eines klaren Abbaupfades – erreicht werden, womit eine grundsätzliche Einigung Ausrichtung möglich wurde. Im Kern beinhalten die neuen Regeln:
- Österreich hat sich für klare numerische Regeln eingesetzt, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Dies ist nun gegeben, da erstmals klare und verpflichtende Schuldenreduktionsziele vorgesehen sind. Das heißt Länder über 60 % Verschuldung müssen jedenfalls ihre Schulden um 0,5 % jährlich reduzieren, Länder über 90 % um 1 %.
- Es wurde ein Defizit-Sicherheitsanker eingezogen, der bedeutet, dass die 3 % kein Ziel sind, sondern jedenfalls eine Obergrenze darstellen.
- Österreich hat sich mit dem Vorschlag für Kontrollkonten, die kurzfristige Flexibilität mit mittel- und langfristiger Nachhaltigkeit kombinieren, durchgesetzt. Künftig werden also kurzfristige Abweichungen vom Ausgabenpfad sowohl im positiven als auch im negativen ermöglicht, die jedoch in einer mehrjährigen Betrachtung korrigiert werden müssen.
Nun werden die finalen Rechtstexte verhandelt.