Arbeitsgespräch von Finanzminister Magnus Brunner mit Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu aktuellen Finanz- und Steuerthemen

Finanzminister Magnus Brunner war am Freitag bei seiner Schweizer Amtskollegin Bundesrätin Karin Keller-Sutter in St. Gallen für ein Arbeitsgespräch zu Gast. Bei dem Austausch wurden aktuelle Themen wie die Umsetzung der OECD Mindeststeuer, die unsichere globale Wirtschaftslage sowie die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine besprochen.

Finanzminister Magnus Brunner: „Themen waren natürlich auch die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten und die steigenden Zinsen. Die Schweizer Regierung hat hier in einer komplexen Situation unter hohem Zeitdruck rasch und entschlossen gehandelt und damit die Stabilität für das globale Finanzsystem gestärkt.“

In Österreich ist der Rückgang der Inflation um fast zwei Prozentpunkte auf den niedrigsten Wert seit Juni 2022 sehr erfreulich. „Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Inflation weiterhin noch hoch bleibt. Politik und Verantwortungsträger müssen daher alles tun, dass es zu einer nachhaltigen Trendumkehr kommt und bei allen Maßnahmen die Wirkung auf die Inflation noch stärker als bereits bisher berücksichtigen“, so Brunner. 

„Die Schweiz und Österreich sind nicht nur gute Nachbarn. Unsere Positionen und Einschätzungen stimmen in vielen Bereichen überein: Die hohe Inflation, die herausfordernde Haushaltsdisziplin und die Unsicherheiten bei der Energieversorgung beobachten wir kritisch“, sagte Karin Keller-Sutter.

Die beiden Nachbarländer sind wirtschaftlich eng verflochten. So ist die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner Österreichs. Nachdem die Handelsbilanz selbst im Krisenjahr 2020 stabil war, ist sie danach um rund 10 % angestiegen. Die Warenexporte Österreichs in die Schweiz betragen über 8 Mrd. Euro, die Dienstleistungsexporte fast 5 Mrd. Euro. Für die Schweiz gehört Österreich weltweit zu den zehn wichtigsten Handelspartnern. Über die letzten Jahre belief sich das Handelsvolumen mit Österreich auf durchschnittlich 16 Milliarden Franken. Zudem sind in den Schweizer Betrieben fast 30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Österreich beschäftigt, in österreichischen Unternehmen ca. 14.000 Schweizerinnen und Schweizer.

Finanzminister Magnus Brunner nutzte daher die Gelegenheit, ausführlich über die schweizerisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen: „Die Schweiz ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner und uns eint das Ziel, nachhaltige Budgets zu gewährleisten. Auch beim Ausgleich der Kalten Progression war uns die Schweiz ein gutes Vorbild“.

Weitere Themen der Gespräche waren auch die künftigen EU-Marktzutrittsregeln für Drittstaaten und die Umsetzung der geplanten OECD Regeln zur Mindestbesteuerung von großen international tätigen Unternehmen. Auch die Bekämpfung der Geldwäscherei sowie bilaterale Steuerfragen wurden im Rahmen des Arbeitsessens besprochen. Das Treffen bot zudem die Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im 4-Länder-Eck des Bodensees zu würdigen.