Brunner: Budgetvollzug im März geprägt von auslaufenden COVID-Hilfen Einzahlungen von 19,2 Mrd. Euro stehen Auszahlungen von 23,0 Mrd. Euro gegenüber
Der Bundeshaushalt im März 2022 ist geprägt von den auslaufenden COVID-Hilfen. Das geht aus dem Monatserfolg hervor, den das BMF an das Parlament übermittelt hat. Mit Ende März lief der Großteil der breitenwirksamen Hilfen aus, auch weil es keine behördlichen Schließungen ganzer Branchen gibt. "Die COFAG hat sich durch professionelle Arbeit bei der Abwicklung der Anträge als effizienter und verlässlicher Partner der Unternehmen erwiesen. Internationale Wirtschaftsforscher und Unternehmen mit Erfahrungswerten aus anderen Ländern bestätigen, dass Österreich schneller und großzügiger geholfen hat als andere Staaten. Die aktuellen Zahlen spiegeln vor allem die positive Tendenz am Arbeitsmarkt wider, wo unter anderem der Bedarf an Kurzarbeit zurückgegangen ist. 2021 hat die Wirtschaft stark getroffen und daher ist ein direkter Vergleich zum heurigen Jahr schwierig. Allerdings sehen wir eine deutliche Erholung, die sich durch weniger Hilfszahlungen und gestiegene Abgaben auch im Budget manifestieren", so Finanzminister Magnus Brunner.
Die bereinigten Einzahlungen betrugen 19,2 Mrd. Euro und sind damit um 2,0 Mrd. Euro (+11,4%) höher als im Vorjahreszeitraum, davon sind 1,7 Mrd. Euro auf höhere Netto-Abgaben in der UG 16 Öffentliche Abgaben aufgrund der positiven Konjunkturentwicklung zurückzuführen. Der Anstieg ist insbesondere auf höhere Einzahlungen in der UG 16 Öffentliche Abgaben (+3,6 Mrd. Euro bei den Bruttosteuern im Vergleich zu Jänner-März 2021, davon insbesondere +1,6 Mrd. Euro Umsatzsteuer, +0,9 Mrd. Euro Körperschaftsteuer, +0,5 Mrd. Euro Lohnsteuer; demgegenüber stehen 2,3 Mrd. Euro höhere Ertragsanteile an Länder und Gemeinden), UG 45 Bundesvermögen und UG 25 Familie und Jugend (jeweils +0,1 Mrd. Euro) zurückzuführen. Gegenläufig entwickelten sich die Einzahlungen in der UG 20 Arbeit sowie UG 51 Kassenverwaltung (jeweils -0,1 Mrd. Euro).
Die bereinigten Auszahlungen betrugen 23,0 Mrd. Euro und sind um 1,0 Mrd. Euro (-4,3%) geringer als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf geringere Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung (-2,1 Mrd. Euro) zurückzuführen, vor allem in der UG 20 Arbeit (Kurzarbeit, Arbeitslosengeld), UG 45 Bundesvermögen (COFAG-Maßnahmen) und UG 40 (Härtefallfonds), denen höhere Auszahlungen in der UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (+0,8 Mrd. Euro) gegenüberstehen.
Insgesamt beliefen sich die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt im Zeitraum Jänner-März 2022 für die unmittelbare Bewältigung der COVID-19-Krise auf 2.367,6 Mio. Euro, davon 1.653,2 Mio. Euro im März.
"Die Auswirkungen des Corona-Virus waren für alle Gebietskörperschaften spürbar. Besonders unsere Gemeinden und Bundesländer hätten ohne Unterstützung des Bundes enorme finanzielle Einbußen erlitten. Nun stellen wir weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Investitionszuschuss wird bis Ende Juni ausbezahlt und kann von den Ländern und Gemeinden in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege und Bildung eingesetzt werden. Ohne diese Unterstützung würden wichtige Projekte erst später oder gar nicht realisiert werden können. Unser Investitionszuschuss ist also Anreiz und Hilfe", so Magnus Brunner.