Finanz im Dialog: Kalte Progression und Inflation. Herausforderungen und Chancen.
Unter dem Titel "Teures Leben, billige Antworten. Was kann und soll die Politik tun, um die Auswirkungen der hohen Inflation in den Griff zu bekommen?" lud Finanzminister Magnus Brunner zu seiner ersten Ausgabe der Veranstaltungsreihe "Finanz im Dialog" in das Dachgeschoß des Finanzministeriums.
Vor einem hochkarätigen Publikum begrüßte der Finanzminister seinen Schweizer Amtskollegen, Ueli Maurer, sowie den Direktor des Think Tank "Agenda Austria", Franz Schellhorn. Durch die Veranstaltung führte Barbara Battisti, Wirtschaftsredaktionsleiterin der "Zeit im Bild".
Die Podiumsdiskussion diskutierte aktuelle Konjunkturentwicklungen sowie deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen zwischen Inflation und Teuerung sowie länderübergreifende Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten.
Angesprochen auf die derzeit besonders heiß diskutierte Kalte Progression und deren potentielle Abschaffung, stellte Finanzminister Magnus Brunner gleich zu Beginn der Diskussion klar: "Ich bin für strukturelle Maßnahmen, statt ständig neuer punktueller Maßnahmen gegen die Teuerung. Aktuell prüfen wir daher im Finanzministerium, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Kalten Progression haben würde. Angesichts der derzeitigen Situation könnte die Abschaffung eine realistische Option sein, die wir in der Regierung ernsthaft in Erwägung ziehen müssen. Klar ist, dass wir für eine Abschaffung auch entsprechende Mehrheiten sowie einen Beschluss im Parlament brauchen."
Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung gebe es unterschiedliche Ansätze und Modelle, verwies Finanzminister Brunner an dieser Stelle auf seinen Schweizer Amtskollegen Ueli Maurer. "In der Schweiz gleichen wir bei den Bundessteuern mit einem Automatismus die Kalte Progression aus. Es fehlt uns aber die große Erfahrung mit diesem Instrument, weil es in den vergangenen zehn Jahren keine Teuerung in der Schweiz gab. Wir sehen die Abschaffung der Kalten Progression als einen fairen Akt gegenüber den Steuerzahlern. Aber es ist ein einschneidender Schritt im Steuersystem, daher empfehle ich eine gute Prüfung", erklärte Maurer.
Derzeit ist man im österreichischen Finanzressort jedenfalls schon am Berechnen der unterschiedlichen Möglichkeiten. Abschließend hielt Finanzminister Brunner zu diesem Thema auch fest, dass diese Maßnahme "keine Verteilungsfrage, sondern eine Frage der Fairness" darstelle.
Auch Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, führte hierzu aus: "Wir leben in einem Land, in dem einem Durchschnittsverdiener nach Abzug aller Steuern und Abgaben nur wenig mehr als die Hälfte seines Gehalts übrig bleibt. Dennoch gibt und gab es lange Zeit Politiker und Ökonomen, die gegen die Abschaffung der Kalten Progression auftreten. Ich bin klar für eine rasche Abschaffung der Kalten Progression."
Auf abschließende Nachfrage der Moderatorin über den genauen Zeitpunkt der Maßnahme, nannte Finanzminister Brunner als Wunschtermin für das Inkrafttreten das kommende Jahr.