Brunner: 176 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen durch Vorab-Kontrollen und Amnestie eingespart Effiziente Vorab-Kontrollen der COFAG ersparen dem Steuerzahler 150 Mio. Euro – Freiwillige Korrekturmeldung über Amnestie-Regelung bringt bislang 26 Mio. Euro
Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass die Wirtschaftshilfen in Österreich gut funktionieren. Auch effiziente Vorab-Kontrollen der COFAG mit Unterstützung der Finanzverwaltung sorgen dafür, dass es zu keinen ungerechtfertigten Auszahlungen kommt.
Im Auftrag der COFAG haben die Finanzämter während der Coronapandemie insgesamt über 40.000 Ergänzungsgutachten erstellt. Diese haben einerseits zu einer Korrektur der Auszahlungsbeträge und andererseits zur Bestätigung geführt, dass dem Antragsteller der im Antrag angegebene Betrag zusteht. Insgesamt wurde der Auszahlungsbetrag durch diese Ergänzungsgutachten um mehr als 50 Mio. Euro korrigiert.
Auch der Aufsichtsrat der COFAG hat sich als effektives Organ bewiesen. Dadurch konnten knapp 35 Mio. Euro eingespart werden. Denn Fälle, die einen beantragten Auszahlungsbetrag von über 800.000 Euro beinhalten, werden zusätzlich vom Aufsichtsrat der COFAG geprüft.
Darüber hinaus hat die COFAG stichprobenartige Prüfungen vorgenommen, die zu einer Betragskorrektur von über 10 Mio. Euro geführt haben. Weitere Betragskorrekturen wurden im Zuge der jeweiligen Antragstellung vorgenommen.
In Summe wurden im Rahmen der Prüftätigkeiten potenzielle Überzahlungen in Höhe von mehr als 150 Mio. Euro identifiziert. Somit konnte die Zuschusshöhe bei den betroffenen Anträgen vor der Auszahlung rechtzeitig korrigiert werden.
Seit 1. August 2021 besteht zudem die Möglichkeit zur Korrektur eines Antrags auf COVID-19 Förderungen auf der Webseite der COFAG. Bis 4. März 2022 wurden 2.005 Korrekturmeldungen eingereicht. Das Gesamtvolumen dieser Meldungen beträgt 25,8 Mio. Euro, im Durchschnitt betrug eine Förderkorrektur 13.000 Euro.
Das am meisten betroffene Produkt für Korrekturmeldungen in dieser Amnestie-Regelung ist der Umsatzersatz mit einem Volumen in Höhe von 12,3 Millionen Euro, gefolgt vom Ausfallsbonus mit 7,1 Millionen Euro und den Fixkostenzuschüssen mit 4,6 Millionen Euro. Rund 60 Prozent der Korrekturmeldungen betreffen die Höhe des Zuschusses, 40 Prozent werden wegen fehlender Antragsberechtigung an die COFAG zurückgemeldet.
"Mit den effizienten Vorab-Kontrollen sorgen wir dafür, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgfältig umgegangen wird. Unsere Wirtschaftshilfen haben Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet und eine Insolvenzwelle verhindert – und sind zielgerichtet bei den Menschen angekommen. 150 Mio. Euro an Wirtschaftshilfen konnten bislang mit unserem engmaschigen Kontrollsystem eingespart werden. Danke an alle Beteiligten in der Finanzverwaltung, die für die effiziente Abwicklung der Wirtschaftshilfen im Einsatz sind. Ich appelliere an alle Unternehmen, sich rechtzeitig freiwillig zu melden, wenn zu hohe Hilfen bezogen wurden. Bislang wurden über diese Schiene bereits 26 Mio. Euro zurückgezahlt. Wo Hilfen unrechtmäßig bezogen wurden, fordern wir diese zurück und bringen Betrüger zur Anzeige. Wir gehen damit konsequent gegen Corona-Sünder vor und stellen die Einhaltung der Förderbestimmungen sicher", stellt Finanzminister Magnus Brunner klar.