Immobiliengruppe hinterzog Abgaben im großen Stil - zahlreiche illegale Aktivitäten aufgedeckt
Am Landesgericht Wien wurden im Jänner die Urteile in einem großen Finanzstrafverfahren rund um eine Immobiliengruppe gefällt: Der Firmengründer wurde wegen Abgabenhinterziehung von knapp 5 Mio. Euro zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Mio. Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. In Summe wurden 12 Mio. Euro an nicht bezahlten Steuern und Abgaben eingetrieben.
„Steuer- und Abgabenbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet unserem Wirtschaftsstandort und den anständigen Unternehmen in hohem Ausmaß. Wir engagieren uns daher auch weiterhin entschlossen für fairen Wettbewerb und gleiche Spielregeln für alle“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde die Steuerfahndung beauftragt bei der in Linz, Kitzbühel und Wien ansässigen Immobiliengruppe Hausdurchsuchungen und Betriebsprüfungen durchzuführen. Dabei wurde ein breiter Bogen an Unregelmäßigkeiten festgestellt: So wurde intern ein sogenanntes „V-Konto“ für Führungskräfte und Mitarbeiter geführt, mit dem Honorare ohne Lohnsteuerabzug ausbezahlt wurden und statt Löhnen Sachleistungen wie Dienstwohnungen ohne Berücksichtigung eines Sachbezuges verteilt wurden.
Fingierte Abrechnungen und Schwarzzahlungen in bar
Auch die Einreichung privater Rechnungen zur Bezahlung durch den Dienstgeber wurde ermöglicht. Darüber hinaus gab es fingierte Reisekostenabrechnungen sowie Spesenakonti. Jahrelang war es für die führenden Angestellten der Firmengruppe und auch für deren Kunden möglich, steuergünstig PKWs mit deutschem Kennzeichen zu leasen, wobei jeweils monatsweise ein Autotausch vorgetäuscht wurde. Zu diesem Zweck wurde eine Firmentochter mit fingiertem Firmensitz in München installiert.
Sogar die Errichtung privater Häuser wurde in die Buchhaltung einzelner Firmen der Gruppe eingeschleust und teilweise an von der Firmengruppe verwaltete Miteigentümergesellschaften weiterverrechnet. Bei Liegenschaftsverkäufen und Provisionen wurden Schwarzzahlungen in bar entgegengenommen. Diese vereinnahmten Gelder wurden steuerschonend transferiert und in der Schweiz veranlagt. In einem von der Firmengruppe betriebenen Lokal wurden die Umsätze systematisch um bis zu 50% verkürzt und Schwarzlöhne ausbezahlt, zudem wurden Pachteinnahmen eines vermieteten Lokals schwarz vereinnahmt. Auch diverse verdeckte Gewinnausschüttungen wurden festgestellt.
Dieses enorme Potpourri an illegalen Aktivitäten führte einerseits zu Strafen wegen Untreue, was dem Hauptangeklagten eine hohe Geld- und Haftstrafe einbrachte. Andererseits wurde aufgrund der akribischen Ermittlungen von Steuerfahndung und der Betriebsprüfung der Dienststelle Linz des Finanzamts Österreich ein Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen sechs Beschuldigte und acht GmbHs der Firmengruppe am Landesgericht für Strafsachen in Wien verhandelt.
Nach einem umfassenden Beweisverfahren wurden die sechs Beschuldigten insgesamt zu Geldstrafen in Höhe von 2.480.000 Euro und die acht Verbände zu Verbandsgeldbußen in Höhe von 780.000 Euro rechtskräftig verurteilt. Das abgabenrechtliche Mehrergebnis der Betriebsprüfungen in Höhe von über 12 Mio. Euro wurde vollständig entrichtet.