EU-Wiederaufbauplan: Österreich stellt ersten Zahlungsantrag in Höhe von 700 Millionen Euro Mitgliedsstaaten müssen für den Zahlungsantrag Reformen und Investitionen vorweisen. Österreich hat seine Meilensteine erreicht und stellt daher einen Zahlungsantrag in Höhe von 700 Millionen Euro

Der Österreichische Aufbau- und Resilienzplan beinhaltet klare Schwerpunkte auf zukunftsorientierte Investitionen und Reformen und stieß auf viel Lob seitens der EU-Kommission. Die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität werden dazu beitragen, wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele zu erreichen sowie Zukunftspotenziale zu heben. Ein besonderer Fokus dabei liegt beim Klimaschutz sowie bei der Digitalisierung. Österreich investiert in Bildung, Forschung, Wirtschaft und Nachhaltigkeit und stärkt dabei Regionen und Gemeinden.

„DerEU-Wiederaufbauplan verfolgt eine Vielzahl ambitionierter Ziele. Es ist gelungen, die ersten Projekte abzuarbeiten wodurch wir nun den ersten Zahlungsantrag in Höhe von 700 Millionen Euro stellen können. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, dass sie ihre Reformvorhaben umgesetzt haben. Die erreichten Meilensteine stärken Österreich in wichtigen Zukunftsbereichen“, so Finanzminister Magnus Brunner.

„Ich freue mich, dass mit diesem ersten Zahlungsantrag an die Europäische Kommission ein wesentlicher Schritt bei der Umsetzung der bis 2026 geplanten Investitionen und Reformen gelungen ist. Denn der EU-Aufbauplan umfasst Projekte, die Österreich nachhaltiger, dynamischer und innovativer machen werden. Wir investieren bewusst in die Zukunft“, so Europaministerin Karoline Edtstadler.

Mit diesem Zahlungsantrag hat Österreich bereits auf einen Schlag mehr als ein Viertel der im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten und bis Mitte 2026 zu erfüllenden 171 Meilensteine erreicht. Unter den bereits erreichten 44 Meilensteinen befinden sich zentrale Reformen und Investitionsvorhaben wie etwa

  1. Die Lieferung von 160.000 digitalen Endgeräten an Schülerinnen und Schüler
  2. Der Austausch von 6.360 Öl- und Gasheizungen
  3. Die Auszahlung von 40.000 Bildungsboni
  4. Der Start des Pilotprojekts zu Community Nurses
  5. Das Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG)
  6. Die Einführung des Klimatickets
  7. Die Ausarbeitung der Finanzbildungsstrategie

Österreich kann auf Basis des Verteilungsschlüssels mit Zuschüssen in Höhe von knapp 3,75 Milliarden Euro rechnen: Am 21. Juni 2021 war der Aufbau- und Resilienzplan Österreichs in Höhe von knapp 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Der endgültige Betrag in Höhe von 3,75 Milliarden Euro wurde im Juni 2022 auf Basis der vorliegenden Wirtschaftsdaten von 2019 bis 2021 festgelegt. Dem Zahlungsantrag vorangegangen war die Unterzeichnung einer operativen Vereinbarung zwischen Finanzminister Magnus Brunner und EU-Kommissar Paolo Gentiloni Ende November, in denen die genauen Grundlagen für die Bewertung dieser Meilensteine festgelegt wurden.

Damit von den Mitgliedstaaten die Gelder in Anspruch genommen werden können, mussten nationale Aufbau- und Resilienzpläne (so genannte ARP) erstellt werden, die den von der EU festgelegten Kriterien entsprechen und eine detaillierte Investitions- und Reformagenda bis zum Jahr 2026 darlegen. Nach der Genehmigung der nationalen Pläne durch die EU-Kommission und den Rat erhielten die Mitgliedstaaten 13 Prozent des nationalen Gesamtvolumens als Vorfinanzierung. Die weiteren Auszahlungen erfolgen leistungsgebunden und werden nur dann von der Europäischen Kommission bewilligt, wenn die in den Aufbau- und Resilienzplänen vereinbarten Etappenziele und Meilensteine erreicht wurden.