Corona-Hilfen ab Oktober transparent und öffentlich
Mit Ende Juni sind die meisten Corona-Hilfsinstrumente ausgelaufen. Das nimmt die Bundesregierung zum Anlass, die Covid-Hilfen für Unternehmen zu veröffentlichen, sollten diese kumuliert über 10.000 Euro je Kalenderjahr betragen. Die notwendigen Beschlüsse wurden im Budget-Ausschuss und im Nationalrat gefasst. Geplant ist, dass die Corona-Hilfen ab Oktober transparent und öffentlich einsichtbar sind.
"Wir agieren mit Steuergeldern und daher müssen wir hier entsprechend transparent sein. Wir schaffen jetzt die rechtliche Grundlage, damit die Menschen über die Verwendung der Hilfsgelder Auskunft bekommen. Denn die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld eingesetzt wird. Seit mehr als einem Jahr werden bereits die Cofag-Hilfen über 100.000 Euro veröffentlicht, nun werden ab Oktober alle Zuschüsse über 10.000 Euro pro Unternehmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Vorgehensweise ist sowohl unter dem Aspekt möglichst transparent zu sein und wie auch unter Berücksichtigung des Datenschutzes der Betroffenen ein vernünftiger Weg. Es gibt keinen Grund für eine Neiddebatte, denn hinter diesen Beträgen stehen wirtschaftliche und persönliche Existenzen. Darüber hinaus prüft die Finanzverwaltung seit heuer verstärkt bei Betriebsprüfungen, ob Covid-Hilfen zu Recht bezogen wurden", so Finanzminister Brunner.
Damit setzt die Bundesregierung auf noch größere Transparenz – unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Überlegungen. Veröffentlicht werden die Hilfen unter www.transparenzportal.gv.at. Beträge über 100.000 Euro sind bereits jetzt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank öffentlich.
Bis heute wurden von der COFAG mehr als 1,3 Mio. Zuschüsse im Umfang von 14 Mrd. Euro an österreichische Unternehmen ausbezahlt. In Spitzenzeiten wurden pro Monat mehr als 100.000 Anträge bearbeitet.
Brunner: "Wir haben den Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst gewählt, da Ende Juni weitere wichtige Hilfen ausgelaufen sind. Wir sind mit einem höher prognostizierten Wirtschaftswachstum als die allermeisten EU-Länder aus der Gesundheitskrise gestartet. Auch im Bereich der Arbeitslosigkeit haben wir den niedrigsten Stand seit 2008 und die die Corona-Krise dadurch wirtschaftlich weitgehend überwunden. Die Hilfsinstrumente der Bundesregierung haben geholfen, um Arbeitslosigkeit und Insolvenzen zu verhindern. Denn die Bundesregierung hat seit Beginn der Corona-Pandemie schnell und umfangreich geholfen. Insgesamt wurden für COVID-Hilfsmaßnahmen – Ausgaben im Gesundheitsbereich eingeschlossen – über 46 Mrd. Euro ausbezahlt bzw. genehmigt. Umfang und Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen sind ein wesentlicher Grund dafür, warum Österreich die Krise wirtschaftlich im Vergleich zu anderen EU-Staaten gut bewältigt hat. Das bestätigen uns auch heimischen und internationale Wirtschaftsforschungsinstitute."
Von der Veröffentlichung umfasst sind folgende COVID-Hilfs- und Unterstützungsinstrumente:
- COVID-19 Ausfallbonus: 4,9 Mrd ausbezahltes Volumen
- COVID-19 Verlustersatz: 1,0 Mrd ausbezahltes Volumen
- COVID-19 Fixkostenzuschuss: 3,6 Mrd ausbezahltes Volumen
- COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz: 3,4 Mrd ausbezahltes Volumen
- COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 27,2 Mio ausbezahltes Volumen
- COVID-19 Ausfallbonus für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 58,5 Mio ausbezahltes Volumen
- COVID-19 Verlustersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 42,2 Mio ausbezahltes Volumen