„Aus Verantwortung für Morgen – Sicher in die Zukunft"

Finanzminister Magnus Brunner hat am 12. Oktober 2022 im Parlament seine erste Budgetrede gehalten und den Budgetentwurf für das Jahr 2023 präsentiert.

„Mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung für Morgen. Wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen und investieren in die Themen der Zukunft. Militärische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie die ökologische Transformation von Wirtschaft und Industrie stellen die wesentlichen Schwerpunkte dar. Nicht nur, um kurzfristig notwendige Antworten zu geben, sondern auch gezielt in Bereiche zu investieren, die Österreich für die Zukunft stärken“, erklärt Finanzminister Brunner.

Unsichere Inflationsentwicklungen und eine Veränderung der EZB-Prognose für die Inflationsrate der Eurozone von 0,9 % im 1. Quartal 2021 hin zu 7,3 % im 3. Quartal 2022 prägen die budgetären Herausforderungen. Klar ist für Magnus Brunner daher: „Nach der Krise müssen wir die Schulden wieder reduzieren – nicht aus Selbstzweck, sondern als Vorsorge für kommende Krisen. Jetzt hat oberste Priorität, die Kaufkraft zu erhalten. Und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können. Mit der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung der Sozialleistungen und der Senkung der dritten Tarifstufe leiten wir 2023 zudem wesentliche strukturelle Maßnahmen ein. Denn wir können es uns nicht leisten, jetzt nicht zu helfen!"

Von 2023 bis 2026 zahlen wir daher rund 23 Mrd. Euro in den Haushalt ein, wobei der Anstieg wegen der Abschaffung der kalten Progression um rund 19 Mrd. Euro niedriger ist. Die größten Ausgaben in diesem Zeitraum sind in den Bereichen Zinsen (+ 11,1 Mrd. Euro), Pensionen (+ 8,9 Mrd. Euro), Entlastung und Anti-Teuerung (+ 7,8 Mrd. Euro), Landesverteidigung (+ 6,9 Mrd. Euro) und Transformationsunterstützung (+ 4,9 Mrd. Euro). Im gleichen Zeitraum werden die Einzahlungen 23,2 Mrd. Euro steigen, wobei der Anstieg aufgrund der Abschaffung der kalten Progression um 18,7 Mrd. Euro niedriger ausfällt.

Die steigenden Staatsschulden müssen mittel- und langfristig abgetragen werden, um nicht zu einem unüberwindbaren Berg für kommende Generationen zu werden. Bis 2026 soll daher das Maastricht-Defizit von aktuell 3,5 % auf 1,6 % sinken. Im gleichen Zeitraum gehen wir von einer Reduktion der Schuldenquote von 78,3 % im Jahr 2023 auf 72,5 % im Jahr 2026 aus.

Kraftvolle Hilfsmaßnahmen gegen multiple Krisen

Die Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von rund 46,5 Mrd. Euro bereitgestellt, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Menschen und Unternehmen deutlich abzufedern. Österreich ist deshalb deutlich stärker aus der Krise herausgekommen, als die meisten anderen Länder. Neben der Corona-Krise verursacht auch der Angriff Russlands auf die Ukraine neben unermesslichem menschlichem Leid vor Ort nicht zuletzt auf dem europäischen Energiemarkt erhebliche Teuerungen. Diese Preisanstiege wirken sich natürlich in Österreich finanziell stark belastend auf die Bevölkerung und die heimischen Unternehmen aus. „Neben den bereits gesetzten Maßnahmen gegen die Teuerung sind viele weitere Entlastungen demnächst und im kommenden Jahr wirksam, etwa der Stromkostenzuschuss, die Stromkostenbremse, der Teuerungsabsetzbetrag und die Anhebung des Pendlerpauschale.“

Schwerpunkt militärische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit

Der Angriff auf die Ukraine bedingt zudem den Schwerpunkt der Sicherheit im Budget. So werden bis 2026 zusätzliche 5,3 Mrd. Euro in das Österreichische Bundesheer investiert – es handelt sich dabei um die bisher größte und über die Jahre konstanteste Budgetaufstockung. Außerdem sind bis 2026 zusätzlich 4,9 Mrd. Euro für die ökologische Transformation vorgesehen.

Ein weiterer zentraler Fokus liegt angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auf der Unterstützung der Familien. Ab 1.1.2023 werden die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus valorisiert. Diese Maßnahmen allein bringen rund 253 Mio. Euro höhere Sozialleistungen. Für den Bereich der Familien & Jugend wird das Budget insgesamt im Vergleich zum Vorjahr zudem um rund 38 Mrd. Euro erhöht.

Auch die Anforderungen im Pflegebereich finden ihren Niederschlag in den Kalkulationen. So stellen wir bis 2026 1,7 Mrd. Euro für die Umsetzung der Pflegereform zur Verfügung.

Weitere und ausführlichere Informationen finden Sie in den oben verlinkten Dokumenten.