1 Milliarde für Österreichs Gemeinden Investitionen in Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien
Für die Gebietskörperschaften waren und sind pandemiebedingt wie auch durch die Auswirkungen der massiven Teuerungen wirtschaftliche Einschläge spürbar. Mit der Milliarde für Österreichs Gemeinden und Städte erhalten die Kommunen Unterstützung und Schutz vor finanziellen Einbußen. In den nächsten beiden Jahren steht dafür 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt im Ausbau erneuerbarer Energie, etwa zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindeämtern, Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden. Auch umweltfreundliche Heizsysteme im kommunalen Bereich können gefördert werden. Darüber hinaus können die Gemeinden in andere infrastrukturelle Maßnahmen investieren.
Finanzminister Magnus Brunner: „Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten seit dem zweiten Weltkrieg, mit denen die Menschen in diesem Land konfrontiert sind. Das liegt an den multiplen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Mit der jetzigen Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden und Städte unterstützen wir unsere Kommunen und schützen sie vor finanziellen Einbußen. Damit nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den Menschen in den Gemeinden wahr. Aber was für Bürger gilt, gilt auch für die Städte und Gemeinden: Der Staat kann abfedern, aber nie zur Gänze die globalen Auswirkungen kompensieren.“
Die Kriterien für diese Mittel sind so offen und großzügig wie möglich definiert, um den vielfältigen Herausforderungen der Gemeinden bestmöglich zu entsprechen. Der Beschluss soll noch im Rahmen der bevorstehenden Budgetbeschlüsse im Nationalrat gefasst werden.
Die Bundesregierung hatte den Kommunen bereits in der Vergangenheit in großem Ausmaß geholfen: Im Jahr 2020 haben die Gemeinden 1 Mrd. Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten. Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Mio. Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu; die Ertragsanteile wurden um 400 Mio. Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben. Zusätzlich erhielten die Krankenanstalten 750 Mio. Euro. Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Mio. Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
Kommunale Investitionen und Investitionen in Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien
Kommunale Investitionen können Straßensanierungen, Ortskernattraktivierungen und der Bau von neuen Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten sein. Die Kriterien für kommunale Investitionen sind breit gefasst und ermöglichen einen vielseitigen Einsatz der Fördermittel. Weitere 500 Mio. Euro sind für Investitionen in Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien reserviert. Neue Photovoltaik-Anlagen oder der Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes können damit umgesetzt werden. So können Gemeinden einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Bundesregierung ermöglicht den Gemeinden außerdem, einen Teil der Mittel zur Unterstützung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen zu verwenden, die in Anbetracht steigender Preise finanziell unter Druck stehen. Damit kann das für Gemeinden wichtige Vereinsleben abgesichert werden.