Fünf Ausweisungen und hohe Strafen nach Baustellenkontrolle durch Finanzpolizei und Polizei
Was als routinemäßige Verkehrskontrolle der Polizei im Zillertal begonnen hat, endete letztlich in einer wahren Anzeigenflut durch die Finanzpolizei. Fünf chinesische Staatsbürger wurden ausgewiesen, ein italienischer Betrieb und der österreichische Auftraggeber müssen mit hohen Strafen rechnen.
„Im Kampf gegen Abgaben- und Sozialversicherungsbetrug ist die behördenübergreifende Zusammenarbeit wie in diesem Fall von wichtiger Bedeutung. Ich gratuliere allen Beteiligten zu diesem Erfolg im Sinne fairer Wettbewerbsverhältnisse und gegen illegale Beschäftigung“, so Finanzminister Magnus Brunner.
Am 2. Juni führten zwei Beamte der Polizeiinspektion Mayrhofen eine Verkehrskontrolle im Zillertal durch. Ein in Italien zugelassenes Firmenfahrzeug mit fünf Asiaten und einem italienischen Fahrer machte die beiden Polizisten allerdings skeptisch. Mit Unterstützung der angeforderten Finanzpolizei Kufstein/Schwaz wurde anschließend gemeinsam eine intensive Kontrolle der Baustelle, auf der die Angehaltenen tätig waren, durchgeführt.
Dort stellten die Beamten fest, dass fünf der sieben angetroffenen chinesischen Staatsangehörigen keinen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich vorlegen konnten. Nach Einbehaltung einer Sicherheitsleistung wurden sie zur sofortigen Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert. Die Finanzpolizei stellte aufgrund ihrer Ermittlungen Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, Lohn- und Sozialdumping-Beschäftigungsgesetz sowie der Gewerbeordnung sowohl für die italienische Firma als auch für den österreichischen Auftraggeber. Dabei stimmte sich die Finanzpolizei auch eng mit den italienischen Behörden ab. Die Betriebe werden nun mit Strafen in Höhe von insgesamt ca. 25.000 Euro rechnen müssen.