Brunner: „Finanzministerium bekommt modernere, transparentere und effizientere Struktur“ Erster Schritt zur Reorganisation des Finanzministeriums umgesetzt – BMF nach BMG-Novelle mit sieben Sektionen - Aufgaben des Generalsekretariats werden in neuer Präsidialsektion gebündelt
Wie bereits zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt und auf den Erkenntnissen des Berichts der internen Revision aufbauend, schafft Finanzminister Magnus Brunner neue Strukturen im Finanzministerium: „Mit der Reorganisation des Finanzressorts setzen wir auf Effizienz, Transparenz und zeitgemäße Strukturen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass das BMF seine Schlagkraft weiter erhöht und die hohe Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Wir setzen damit den ersten Schritt für einen Struktur- und Kulturwandel und werden im nächsten Schritt die Compliance und Vergabe im Ressort stärker verankern. Die künftige Organisationsstruktur ist daher ein logischer Schritt, mit dem sich das Ressort weiterentwickelt und hat einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Der erste Schritt der Restrukturierung wird nun mit der unmittelbaren Abschaffung der Funktion des Generalsekretärs und der Etablierung einer neuen Präsidialsektion gesetzt. In dieser Sektion werden die Aufgaben des ehemaligen Generalsekretariats und weitere Präsidialaufgaben, die bisher in anderen Sektionen verankert waren, gebündelt, und damit bisher getrenntes Knowhow zusammengeführt. Die Leitungsfunktion für die neue Sektion soll nun rasch ausgeschrieben werden.
Eine weitere Änderung der Kompetenzen und Aufgaben in der Zentralleitung ist derzeit in Planung und wird ab Herbst aufgebaut. Dabei ist u.a. die Einrichtung einer eigenen Abteilung für Vergabe und Recht vorgesehen. Die genaue Ausgestaltung wird derzeit in Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur geprüft. Auch hier werden die Lehren aus dem Bericht der Internen Revision gezogen.
„Mein Zugang ist, dass Organisationsstrukturen laufend auf den Prüfstand gelegt werden müssen – unter der Maßgabe, das Beste aus dem Haus für die Bürgerinnen und Bürger herauszuholen und Steuergeld effizient einzusetzen. Mir war dabei besonders wichtig, auch die Personalvertretung einzubinden, da es natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein werden, die täglich mit der neuen Struktur arbeiten und sie mit Leben erfüllen werden“, so Finanzminister Brunner auch zur internen Bedeutung dieses Projektes in seinem Ressort.
Als Basis für den Umbau der Zentralleitung wurde über ein Angebot bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft ein Gutachten bei einer auf Organisationsstrukturen spezialisierten Firma beauftragt. Die neue Reform tritt rückwirkend per 18. Juli 2022 in Kraft. Damit ist nun auch formal die Erweiterung der Agenden des Finanzressorts um die Sektion V – Digitalisierung und E-Government sowie um die Sektion VI – Telekommunikation, Post und Bergbau abgeschlossen.