Finanzpolizei kontrollierte im ersten Halbjahr knapp 27.000 Dienstnehmer 11,2 Mio. Euro an Strafanträgen; illegales Glücksspiel erfolgreich zurückgedrängt

Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung lässt auch im ersten Halbjahr 2022 wieder mit jeder Menge Kontrollen aufhorchen. Fast 27.000 kontrollierte Dienstnehmer aus rund 14.000 Betrieben, 4.200 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden und 233 beschlagnahmte Glücksspielgeräte zeigen, dass die Kontrollen zielgerichtet und treffsicher erfolgen.

„Die zielgerichteten Kontrollen der Finanzpolizei im Kampf gegen Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und das illegale Glücksspiel sichern faire Wettbewerbsbedingungen. Damit werden die redlichen Unternehmen geschützt, das Steueraufkommen gesichert und unser Wirtschaftsstandort gestärkt, was in herausfordernden Zeiten wie diesen umso wichtiger ist“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Alfred Hacker, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung unterstreicht die Rolle der Finanzpolizei im ABB: „Die Finanzpolizei sorgt als unsere nach außen hin sichtbare operative Einheit vor Ort für gezielte Kontrollen in allen Wirkungsbereichen des Amtes für Betrugsbekämpfung zu vollziehenden steuerlichen und außersteuerlichen Aufgabengebieten. Dank interner Risikoanalysen und gut organisierter interner Vernetzung im ABB können so – ergänzend zu Hinweisen und Anzeigen von beispielsweise anderen Unternehmen, betroffenen Mitarbeitern oder aufmerksamen Kunden, die keine korrekte Rechnung erhalten – besonders gezielte Kontrollen durchgeführt werden.“

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: „Die Finanzpolizei führt einerseits präventive Kontrollen durch, um eine Mindestkontrolldichte in bestimmten Wirtschaftsbereichen sicher zu stellen, andererseits werden Anzeigen bearbeitet und auch Hochrisikobereiche identifiziert und kontrolliert. Unser Anspruch ist es, wirtschaftliche Abläufe möglichst wenig zu stören, aber gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen durch Betrugsvorgänge nachhaltig auszuschalten“.

Arbeitsmarktkontrollen führen bereits im Halbjahr zu 11,2 Mio. Euro Strafanträgen

Im ersten Halbjahr 2022 führte die Finanzpolizei rund 14.200 Kontrollen in ihren Zuständigkeitsbereichen Arbeitsmarkt und Glücksspiel durch. Knapp 1.900 Dienstnehmer waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, davon waren mehr als 1.400 illegal beschäftige EU-Ausländer bzw. Drittstaatsangehörige. Insgesamt stellte die Finanzpolizei im Bereich ihrer Arbeitsmarktaufgaben Strafanträge in Höhe von ca. 11,2 Mio. Euro.

So wurden beispielsweise bei einem Schwerpunkteinsatz in COVID-19-Testlaboren im März 2022 an zwei Einsatzorten im Bundesland Salzburg Kontrollen durchgeführt. Unterstützt wurde die Finanzpolizei dabei von 15 Organen der Polizei sowie vier Organen der Gesundheitsbehörden. Kontrolliert wurden 57 inländische und 279 ausländische Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer von 41 Unternehmen.

Diese Kontrollen ergaben 57 Übertretungen des ASVG, zwei Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zwei Übertretungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes (LSD-BG) sowie zwei Übertretungen der Gewerbeordnung, welche durch das Amt für Betrugsbekämpfung zur Anzeige gebracht wurden. Besonders dreist agierte eine Leasingfirma, die während der Amtshandlung Asylwerber zur Sozialversicherung anmeldete. Diese Asylwerber gaben zuvor gegenüber den Organen der Finanzpolizei an, selbständig zu sein.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Ein weiterer Schwerpunkt zur Sicherung der Interessen der Republik Österreich ist die Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, um Wettbewerbsverzerrung durch rechtswidriges Verhalten von aus dem Ausland nach Österreich hineinarbeitenden Unternehmen zu unterbinden. Die Kontrollen der Finanzpolizei in knapp 1.600 Betrieben hatten rund 1.800 Strafanträge mit Geldstrafen in einer Höhe von knapp vier Mio. Euro zur Folge.

Ein besonders ungenierter Fall wurde in Linz aufgedeckt: Bei der im Mai 2022 durchgeführten Kontrolle wurden acht Dienstnehmer, die durch zwei slowenische Dienstleister nach Österreich entsandt wurden, überprüft. Bei sechs dieser Dienstnehmer handelte es sich um Drittstaatsangehörige. Eine vorgelegte Entsendemeldung (ZKO3) entpuppte sich bei der Kontrolle als Fälschung. Bei einer Abfrage der Transaktionsnummer dieser „ZKO3“ wurde festgestellt, dass diese einer Entsendemeldung aus dem Transportbereich zugewiesen ist. Diese Meldung wurde jedoch von einem rumänischen Unternehmen erstellt und steht in keinem Zusammenhang zu dem Entsendeunternehmen. Durch die Finanzpolizei erfolgte daher eine Anzeige wegen Urkundenfälschung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Dem nicht genug, mussten zwei der kontrollierten Drittstaatsangehörige wegen illegalem Aufenthalt in Österreich durch die Polizei festgenommen werden. Den ausländischen Dienstleister und den inländischen Auftraggeber erwarten Strafverfahren wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, außerdem werden Strafanträge wegen Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz erstattet.

Illegales Glücksspiel weiter erfolgreich zurückgedrängt

Auch der Kampf gegen das illegale Glücksspiel wird von der Finanzpolizei seit Jahren intensiv geführt. Im ersten Halbjahr führte die Finanzpolizei 179 Glücksspielkontrollen durch und beschlagnahmte dabei 233 Glücksspielgeräte. In der Folge wurden 65 Strafanträge gegen die Betreiber gestellt und dabei Geldstrafen in Höhe von 1,4 Mio. Euro beantragt. Damit setzt sich ein österreichweiter Trend fort, der zeigt, dass die Kontrollmaßnahmen der Finanzpolizei deutliche Wirkung zeigen. Auch waren heuer weniger Einsätze erforderlich als noch im Vorjahr und die Anzahl der Anzeigen an die Finanzpolizei ist deutlich zurückgegangen.

Illegales Pokercasino in Wien Landstraße ausgehoben

Dennoch gab es auch heuer wieder einige besonders spektakuläre Erfolge gegen die Glückspielbanden: Im dritten Wiener Gemeindebezirk wurde im vergangenen Februar gemeinsam mit der WEGA ein illegales Pokercasino kontrolliert. Nach der zwangsweisen Öffnung der Eingangstüren fanden sich die Einsatzorgane in einem Umkleidebereich wieder, der schall- und sichtschutzverbaut ausgestaltet wurde, um den Casinobereich wirksam gegen das Stiegenhaus des Wohnhauses abzuschirmen. Der Casinobetreiber war trotz des florierenden Casinobetriebes mit zwei Casinotischen, die für hohe Einsätze reserviert waren, als langzeitarbeitslos gemeldet und damit Empfänger von Transferzahlungen. Gleichzeitig wurde vor Ort Kokain samt Streckmittel, aber auch Hehlerwaren in Form von Uhren und anderen Wertgegenständen gefunden. Die Glücksspiellokale wandeln sich mehr und mehr zu multikriminellen Standorten, an denen oftmals neben dem illegalen Glücksspiel auch Prostitution, Geldleihe zu Wucherzinsen, Hehlerei und Schlepperei ausgeübt werden.

Einsätze gegen das illegale Glücksspiel sind stets mit Gefahren verbunden, schließlich sind die Betreiber oftmals gewaltbereit und schrecken beispielsweise vor Reizgasangriffen oder unter Strom stehenden Türen nicht zurück. Zudem wird der Finanzpolizei durch weitere Maßnahmen das Leben durch verschiedene Zugangsbarrieren schwergemacht.