Finanzpolizei: Erfolgreicher Schlag gegen Betrüger unter Möbelmonteuren Umfassende Gesetzesverstöße bzw. Steuerrückstände in Höhe von knapp 1 Mio. Euro bei allen kontrollierten Betrieben festgestellt

Eine der wichtigsten Aufgaben der österreichischen Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung ist die Wahrung von fairen Wirtschaftspraktiken. Am 11. März 2022 erfolgte nach einer Risikoanalyse eine gemeinsame Schwerpunktaktion von Finanzpolizei, Polizei und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Auslieferungslager eines Möbelhändlers im Tiroler Oberland.

Im Fokus der Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten sowie der Kolleginnen und Kollegen von Polizei und BFA standen Subunternehmen, welche im Auftrag des Möbelhändlers den Transport und die Montage von Küchen und Möbeln durchführten. Besonderes Augenmerk der anwesenden Beamten galt dem rechtmäßigen Aufenthalt der ausländischen Arbeitskräfte, der ordnungsgemäßen Anmeldung zur Sozialversicherung sowie der korrekten Entrichtung von Abgaben und Steuern.

Finanzminister Brunner zur behördenübergreifenden Kooperation: „Wer Steuern oder Abgaben hinterzieht, schadet den redlichen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im konkreten Fall gilt: Als Unternehmen kann man seine Verantwortung nicht an der Laderampe abgeben. Ich danke den Beamtinnen und Beamten für die ausgezeichnete Arbeit.“

Die Details des überaus erfolgreichen Einsatzes sprechen dabei eine klare Sprache: So stellten die Kontrolleure bei 4 Betrieben aus Tirol, Salzburg und Wien Steuerrückstände in Höhe von knapp 1 Mio. Euro fest, die durch Forderungspfändungen von der Finanzpolizei umgehend gedeckt wurden.

Negativer Spitzenreiter ist hier ein Unternehmen aus dem ländlichen Raum in Salzburg mit 159 gemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern. Bei diesem belief sich der vollstreckbare Rückstand zum Zeitpunkt der Kontrolle auf rund 870.000 Euro.

In Summe wurden bereits rund 100.000 Euro von den Unternehmen tatsächlich eingezahlt. Durch die vereinbarten Ratenzahlungen ist zudem sichergestellt, dass alle Rückstände auch vollständig beglichen werden können.

Bei Betrieben im Tiroler Oberland wurden Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz verzeichnet. Auf die Betriebe kommen nun Nachzahlungen und Geldstrafen zu.

Von Seiten der Polizei wurden zudem 2 illegal in Österreich sich aufhaltende Serben aufgegriffen, welche von den Kolleginnen und Kollegen des BFA umgehend eine Aufforderung zur sofortigen Ausreise erhielten und mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

Zusätzlich wurden bei 24 Identitätsfeststellungen 6 Organmandate nach dem Meldegesetz, ein Organmandat sowie eine Anzeige nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) gelegt.