Auftakt der Expert/innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) Experten aus 20 Institutionen beobachten die Inflationsentwicklung, identifizieren Inflationstreiber und analysieren die zu erwartende Wirkung von Gegenmaßnahmen
Aktuell erleben wir in den meisten Ländern weltweit die höchsten Inflationsraten seit vielen Jahren. Auch in Österreich betrug die Inflation im März 2022 mit 6,8 Prozent den höchsten März-Wert seit 1981. Die Preissteigerungen sind vor allem von den hohen Energiepreisen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine getrieben. Energie ist ein wesentlicher Inputfaktor für praktisch alle Konsum- und Investitionsgüter und daher ist mit einer großflächigeren Preisdynamik in weiteren Sektoren zu rechnen. Die aktuellen Prognosen für Österreich zur Jahresinflation 2022 betragen 5,8 % (WIFO) bzw. 5,5 % (IHS). Obwohl diese Prognosen mit einer hohen Unsicherheit behaftet sind, ist klar, dass eine hohe Inflation zu erheblichen Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Angebot und die Nachfrage führen kann.
Zur Abfederung der Preissteigerungen hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen im Volumen von fast 4 Milliarden Euro gesetzt. Darüber hinaus entfaltet die ökosoziale Steuerreform ab dem heurigen Jahr ihre Wirkung. Aktuell erleben wir in Österreich, dass von vielen Seiten weitere Vorschläge gemacht werden, wie man hohe Preise abfedern könnte. Die Herausforderung ist, dass Maßnahmen möglichst treffsicher, fair, rechtskonform, wirkungsvoll sowie volkswirtschaftlich sinnvoll sein müssen.
Vor diesem Hintergrund und auf Wunsch der Sozialpartner wird sich die heute erstmals zusammengetretene Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) mit drei wesentlichen Aufgaben beschäftigen:
- Monitoring der Inflationsentwicklung und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen
- Identifikation und Beobachtung von Inflationstreibern sowie Analysen über die Funktionalität der Märkte
- Entwicklung von möglichen Gegenmaßnahmen im Sinne der Bundesverfassung, also mit dem Ziel eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordneter Haushalte – wobei die Vorschläge nicht bindend sind, sondern vor allem der Entscheidungsgrundlage der Politik dienen.
Als Ergebnis wird in den nächsten Wochen ein Bericht erstellt, der einerseits an das Parlament ergeht und andererseits in die weiteren politischen Entscheidungen einfließen wird.
Der Bericht soll neben einer kurzen Analyse zu den Inflationstreibern und der zu erwartenden weiteren Entwicklung auch Optionen für politische Abfederungsmaßnahmen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen beinhalten.
In der Gruppe sind insgesamt rund 20 unterschiedliche Institutionen vertreten. Neben ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Seniorenrat und Bundesjugendvertretung, sowie den Ministerien für Finanzen, Konsumentenschutz, Wirtschaft, Klimaschutz, Landwirtschaft und Justiz sind auch das WIFO, das IHS, die Bundeswettbewerbsbehörde, die OeNB, die E-Control und der Fiskalrat mit Expertinnen und Experten vertreten.
„Wir erleben aufgrund der aktuellen Krisen einen Dual-Schock, der einerseits langfristig höhere Inflations- und andererseits niedrigere Wachstumszahlen bringt. Die Situation beschäftigt nahezu jede Volkswirtschaft weltweit und zwingt Politikerinnen und Politiker sowie die Zentralbanken zum Handeln. Schließlich gefährdet die hohe Inflation mittel- und langfristig die Kaufkraft und daher den Wohlstand unserer Bürger. Österreich hat im internationalen Vergleich sehr früh und sehr stark auf die aktuellen Entwicklungen reagiert und bereits vor einiger Zeit zwei Pakete mit einem Volumen von rund 4 Milliarden Euro – also etwa ein Prozent unseres BIP - auf den Weg gebracht, die jenen helfen, die besonders unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Die neue Expertengruppe soll nun möglichst alle betroffenen Gruppen und Institutionen an einen Tisch bringen. Es geht einerseits um ein Monitoring der Inflationstreiber, andererseits um ein besseres Verständnis über aktuelle und mögliche künftige Preisentwicklungen sowie die Analyse von Vor- und Nachteilen weiterer Abfederungsmaßnahmen.“, so Finanzminister Magnus Brunner.
„Inflation trifft nicht alle gleich. Steigerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen treffen Menschen mit geringen Einkommen ungleich schwerer. Hier geeignete Maßnahmen zu treffen, ist mir als Sozialminister besonders wichtig. Ich bin überzeugt: Neben kurzfristigen Entlastungen braucht es besonders auch strukturelle Änderungen, die Menschen mit geringem Einkommen langfristig entlasten. Dieses Ziel hat auch die Expert:innenkommission, die heute das erste Mal getagt hat. Ich freue mich daher auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit mit Expert:innen, Sozialpartner:innen und den anderen Ministerien. Ich finde: Jeder Mensch in Österreich muss sich das Leben leisten können. Als Sozialminister setze ich mich mit aller Energie dafür ein“, ergänzt Sozialminister Johannes Rauch.