Vollzug Jänner bis September 2024

Vollzug Jänner bis September 2024

Der Bundessaldo beläuft sich Ende September 2024 auf ein Defizit von 15,4 Mrd. € und ist damit um 7,9 Mrd. € schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Saldoverschlechterung gegenüber dem Vorjahr resultierte vor allem aus der Aufstockung des Finanzausgleichs iHv. 2,6 Mrd. €, konjunktur- und demografiebedingten Effekten iHv. 1,7 Mrd. €, inflationsbedingt höheren Auszahlungen für Bundespersonal und Landeslehrer iHv. 1,2 Mrd. €, sowie sonstigen Abweichungen mit einem negativen Saldeneffekt von 3,3 Mrd. € (ua. grüne Transformation oder Klimabonus). Positiv auf den Saldo wirkten um 1,0 Mrd. € geringere Auszahlungen für Krisenmaßnahmen.

Die bereinigten Auszahlungen bis Ende September 2024 betrugen 87,4 Mrd. € und überstiegen damit jene des Vorjahreszeitraums um 10,1 Mrd. €. Maßgeblich waren Mehrauszahlungen iZm. der Konjunktur und der demografischen Entwicklung iHv. 4,5 Mrd. €, für die Aufstockung des Finanzausgleichs iHv. 2,6 Mrd. €, sowie iZm. dem Bundespersonal und Landeslehrer iHv. 1,2 Mrd. €. Weitere Mehrauszahlungen von kumulativ 2,8 Mrd. € gab es ua. für die grüne Transformation und den regionalen Klimabonus. Dem stehen Minderauszahlungen für die Bewältigung der COVID-19- und Energiekrise iHv. 1,0 Mrd. € gegenüber.

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 72,0 Mrd. € um 2,2 Mrd. € höher als im Vorjahr. Gegenüber 2023 gab es Mehreinzahlungen bei den öffentlichen Abgaben iHv. 1,8 Mrd. € (2,6 Mrd. € mehr Bruttosteuern und 0,8 Mrd. € höhere Ab-Überweisungen), ALV‑Beiträgen iHv. 0,5 Mrd. € und FLAF-Beiträgen iHv. 0,3 Mrd. €. IZm. der RRF erfolgte im Gegensatz zum heurigen Berichtszeitraum im Vorjahr eine Einzahlung iHv. 0,7 Mrd. €.

Das WIFO erwartet in der Konjunkturprognose von Oktober für 2024 einen Rückgang des realen BIP von -0,6%. Das ist gegenüber der Einschätzung von Oktober 2023 ein markanter Rückgang von 1,8%-Punkten. Das nominelle BIP wird um 14,6 Mrd. € niedriger prognostiziert (niedrigeres Wachstum & statistische Revision). Die Verbraucherpreise sollen mit 3,1% deutlicher zurückgehen. Am Arbeitsmarkt steigt die Anzahl von Arbeitslosen stärker, wogegen die Beschäftigtenanzahl stabil bleibt.

Laut der aktuellen BMF-Prognose von Ende September wird der Maastricht-Saldo mit ‑3,3% des BIP um 0,6%‑Punkte schlechter erwartet als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung. Die Revision resultiert aus Entwicklungen im Bundeshaushalt und einer aktualisierten Einschätzung zu den anderen drei Subsektoren. Die Schuldenquote steigt aufgrund des signifikant niedrigeren nominellen BIP um 2,9%-Punkt auf 79,3% des BIP.