Brunner/Donohoe: EU braucht klare Regeln für Schuldenabbau und Kapitalmarktunion
Am Montag begrüßte Finanzminister Magnus Brunner seinen irischen Amtskollegen Paschal Donohoe im Winterpalais des Finanzministeriums in Wien. Donohoe ist als Chef der Eurogruppe entscheidend für die Koordinierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten verantwortlich.
Im gemeinsamen Arbeitsgespräch tauschten sich Brunner und Donohoe unter anderem über die Reform der Fiskalregeln, die Einführung des digitalen Euros und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion aus.
„Die langfristige finanz- und wirtschaftspolitische Stabilität Europas hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab. Mit Paschal Donohoe haben wir einen Vertreter an der Spitze der Eurogruppe, auf den in diesen Fragen Verlass ist. Wir müssen überlegt, seriös und koordiniert vorgehen, daher ist dieser Austausch so wertvoll. Wir müssen langfristig investieren, ohne in einen Subventionswettbewerb zu schlittern. Es braucht ein Handeln mit Hausverstand und den internationalen Austausch. Das machen wir im Rahmen der Eurogruppe oder in Arbeitsgesprächen wie heute“, so Gastgeber Finanzminister Magnus Brunner.
Das Thema des digitalen Euros wird in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert und erfordert große Sensibilität. Der Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger muss klar darstellbar und verständlich sein. Auch eine Wettbewerbsverzerrung im Finanzsektor wäre kontraproduktiv. Daher muss sichergestellt sein, dass die Einführung des digitalen Euros nicht zu einer Konkurrenz der EZB gegenüber den österreichischen Banken führt. Besonders wichtig ist außerdem der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. „Bei allen Überlegungen zum digitalen Euro muss sichergestellt werden, dass das Bargeld geschützt und erhalten bleibt,“ so Brunner.
Auf Ebene der Finanzminister wird in diesen Tagen außerdem intensiv über die Reform der Fiskalregeln verhandelt. Es sind Regeln nötig, die Anreize für Staaten geben, ihre Defizite zu reduzieren. Besonders Länder mit hohen Defiziten und hoher Verschuldung müssen einen ambitionierten und raschen Defizit-Abbauplan verfolgen. Dazu sind durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln notwendig, die seriös und glaubwürdig gestaltet sind.
Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat Paschal Donohoe die Vertiefung der Kapitalunion vorangetrieben. Das Ziel dabei ist, einen Binnenmarkt für Kapital zu schaffen und damit die Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt zu verbessern und Hürden, insbesondere Bürokratie abzubauen. Das soll vor allem für KMU den Zugang zu liquiden Mitteln erleichtern. Insbesondere soll zum Beispiel die Erreichbarkeit von Beteiligungs- und Risikokapital verbessert werden. Österreich bringt sich hier stark ein und unterstützt die Bestrebungen des Präsidenten der Eurogruppe. Im März soll die Europäische Kommission konkrete Details präsentieren.