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Kontenregister und Konteneinschau 

Rechtsgrundlagen und häufig gestellte Fragen zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie zum automatischen Informationsaustausch

Rechtsgrundlagen

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz  in der geltenden Fassung

Kapitalabfluss-Meldegesetz  in der geltenden Fassung

Gemeinsamer MeldeStandard Gesetz  in der geltenden Fassung

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Warum wurde das Kontenregister eingeführt?

Im Rahmen der Steuerreform 2016 wurde ein weiteres Betrugsbekämpfungspaket beschlossen. Das darin enthaltene Kontenregister- und Konteneinschaugesetz hat zwei wesentliche Bestandteile, nämlich das Kontenregister und die vereinfachte Konteneinschau.
Diese Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu wahren und damit die Steuergerechtigkeit abzusichern. Denn die Bekämpfung von Steuerbetrug und Abgabenhinterziehung hat oberste Priorität und ist im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das Kontenregister entspricht zudem der internationalen Entwicklung auf den Gebieten der Bekämpfung der Geldwäsche sowie der steuerlichen Transparenz. Der Austausch von Finanzkonteninformationen darf jedoch nicht willkürlich abgefragt werden und stellt Fairness sicher.

Was ist der Unterschied zwischen dem Kontenregister und der Konteneinschau?

Das Kontenregister ist eine Datenbank, die Informationen darüber enthält, wer welche Konten bei welcher Bank hat. 
Die Konteneinschau ist die Öffnung eines Kontos bei der Bank, wodurch alle Kontobewegungen sowie der Kontostand ersichtlich sind.

Wann wurde das Kontenregister eingeführt?

Das Kontenregister ist seit 10. August 2016 in Betrieb und ist nach zweimonatiger Befüllung durch die Kreditinstitute seit 5. Oktober abfragebereit.

Welche Daten enthält das Kontenregister, welche nicht?

Im zentralen Kontenregister sind die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher und Wertpapier-Depots aller Unternehmen und aller Privatpersonen bei einem in Österreich tätigen Kreditinstitut aufgelistet. Das heißt es sind nur die Namen der Personen/Unternehmen, die Kontonummern sowie die Kreditinstitute ersichtlich.
Nicht enthalten sind Kontostände und Bewegungen auf dem Konto selbst. Diese sind erst bei einer richterlich genehmigten Konteneinschau ersichtlich.
Die Daten im Kontenregister werden vom jeweiligen Kreditinstitut bereitgestellt und laufend aktualisiert.

Wer darf wann in das Kontenregister einsehen?

Das Bankgeheimnis wurde nicht abgeschafft, es wurde lediglich für die Finanzbehörden durchbrochen. Diese dürfen, nur wenn es zweckmäßig und angemessen ist, im Zuge von Abgaben- und Finanzstrafverfahren Einsicht nehmen. Ins Kontenregister können  - neben Staatsanwaltschaften und Strafgerichten - die Finanzstraf- und Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht einsehen. Über jede erfolgte Einsichtnahme in das Kontenregister wird der Abgefragte über FinanzOnline informiert.

Berechtigt die Gesamtrechtsnachfolge/Gerichtskommissär-/Verlassenschaftskurator-Eigenschaft zum Auskunftsersuchen mit Anspruch auf eine inhaltliche Antwort, welche Konten des Erblassers im Kontenregister erfasst sind?

Nein.

Gem. § 4 Abs. 4 Kontenregistergesetz haben betroffene Personen das Recht auf Auskunft, welche sie betreffende Daten in das Kontenregister aufgenommen wurden. Die Abfrage kann über FinanzOnline erfolgen.

Hinsichtlich der im Kontenregister aufgenommenen Daten des Erblassers handelt es sich um Daten iSd Datenschutzgesetzes (DSG 2000, BGBl. I 1999/165 idgF). Das Grundrecht auf Datenschutz ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Betroffenen erlischt und nicht auf Rechtsnachfolger übergeht (GZ: DSB-D122.367/0007-DSB/2015 vom 18.11.2015).

Einem Ersuchen um Einsicht bzw. einer Abfrage des Kontenregisters seitens des Erben bzw. Notars als Gerichtskommissär/Verlassenschaftskurator hinsichtlich des Verstorbenen kann nicht entsprochen werden.

Auch ein eventueller Verlassenschaftskurator oder der Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren  - dem gegenüber gem. § 38 (2)Z 3 BWG die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht besteht - steht kein Recht auf eine Kontenregisterabfrage (bzw Einsichtnahme in eine vorgenommene Kontenregisterabfrage zu). Dies nicht aufgrund des BWG sondern aufgrund des DatenschutzG. 

Kann ich die über mich gespeicherten Daten im Kontenregister abfragen?

Ja, diese Daten können über Ihren persönlichen FinanzOnline Zugang eingesehen werden. 

Was mache ich, wenn meine Daten falsch oder unvollständig sind? 

Der Datenbestand beruht ausschließlich auf Meldungen der Kreditinstitute. Fehlerhafte Meldungen oder Nichtmeldungen sind daher mit Ihrem Kreditinstitut abzuklären. 

Werde ich verständigt, wenn meine Daten von der Abgabenbehörde abgefragt werden?

Wenn Sie einen FinanzOnline Zugang haben, erhalten Sie ausschließlich dort eine Verständigung in Ihrer Inbox, selbst dann, wenn Sie dort „Elektronische Zustellung“ nicht aktiviert haben. 

Keine Verständigung erfolgt im Falle einer Abfrage durch Finanzstrafbehörden / Gerichte. 

Ist der Datenschutz trotz Kontenregister/Konteneinschau gewährleistet?

Ein weiterer Zweck des Kontenregisters ist auch die einfache und schnelle Abfrage für strafrechtliche Zwecke. Bisher mussten ca. 770 Institute angeschrieben werden, wodurch etwa 1.500 Personen Kenntnis erlangten, dass eine Staatsanwaltschaft gegen eine verdächtige Person ermittelt. Insofern dient das Kontenregister sogar dem Datenschutz. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kontenregisterabfragen ist optimal gewährleistet, weshalb das Kontenregister von Datenschützern begrüßt wird.
Die Konteneinschau unterliegt der richterlichen Kontrolle, da die Einschau bewilligt werden muss und eine Rechtsmittelmöglichkeit für die Betroffenen, nicht aber die Kreditinstitute, besteht.

Bekommen Steuerberater mit einer Vollmacht Auskunft?

Nein, da Kontenregisterabfragen auch Konten enthalten können, die zwar nicht jene des Abgabenpflichten sind, wo er aber Verfügungsrechte hat (z. B. Zeichnungsberechtigung am Konto des Ehepartners).

Wann darf man Konteneinschau nehmen?

Die Öffnung von Konten im Zuge von gerichtlichen Strafverfahren aber auch Finanzstrafverfahren ist aber wie bisher nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich.
Eine Konteneinschau nach § 8 KontRegG kann auch in einem abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, wenn

  • begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen,
  • zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und
  • zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.

Bevor das Bundesfinanzgericht einen Beschluss zur Konteneinschau fasst, ist der Abgabepflichtige anzuhören und seine Stellungnahme zu würdigen.
Andere Behörden und Privatpersonen bekommen weder Auskunft aus dem Kontenregister noch Konteneinschau. Insofern besteht das Bankgeheimnis weiterhin. Jede Abfrage wird darüber hinaus dokumentiert und zehn Jahre aufgehoben.

Konnten potenzielle Steuersünder ihr Geld nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes noch ins Ausland verschieben?

Nein, weil das Gesetz rückwirkend in Kraft getreten ist. Das Kontenregister bildet den Stand vom 1. März 2015 ab. Zusätzlich besteht nach dem Kapitalabflussmeldegesetz die Verpflichtung der Kreditinstitute, Kapitalabflüsse von Beträgen von mindestens 50.000 Euro von Konten oder Depots natürlicher Personen dem BMF zu melden.