Brunner: Bundeshaushalt von steigender Zinslast geprägt Im Budgetvollzug bis September stehen Einzahlungen von 69,8 Mrd. Euro Auszahlungen von 77,2 Mrd. Euro gegenüber – 3%-Maastricht-Grenze wird eingehalten

Auch der Bund spürt die Auswirkungen der Teuerung, zum Beispiel in Form von steigenden Auszahlungen für Pensionen, Personal und Zinsen. „Zudem gibt der Bund den Menschen über Anti-Teuerungsmaßnahmen und dauerhafte Entlastungen wie die abgeschaffte kalte Progression und die valorisierten Familien- und Sozialleistungen mehr zurück, als er inflationsbedingt zusätzlich einnimmt. Daher ist klar: Die Budgetpolitik muss nach Jahren der Krisen wieder zu einem Normalzustand zurückkehren. Es geht um den effizienten Einsatz der Mittel“, betont Finanzminister Magnus Brunner mit Blick auf den Budgetvollzug bis September 2023. Der Ausblick für 2024 gibt Anlass für Optimismus: „Trotz Herausforderungen wie einer weltweit schwächelnden Konjunktur, hohen Zinsen und Budgetbelastungen durch Hilfsmaßnahmen für Menschen und Betriebe wird die 3%-Maastricht-Grenze eingehalten. Und zwar bereits ab heuer erstmals nach den Jahren der Krise – und auch in den kommenden Jahren“, so Magnus Brunner.

Aktuell beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Bundes bis Ende September 2023 auf -7,5 Mrd. Euro und ist damit um 3,3 Mrd. Euro positiver als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die bereinigten Auszahlungen betragen von Jänner bis August 2023 77,2 Mrd. Euro und waren damit um 1,6 Mrd. Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zu wesentlichen Mehrauszahlungen kam es für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (+1,8 Mrd. Euro) sowie für Auszahlungen iZm. der Konjunktur und der demografischen Entwicklung (+2,2 Mrd. Euro). Die sonstigen Auszahlungen waren in Summe um 4,4 Mrd. Euro höher (z.B. für Lehrpersonal, Universitäten, Investitionsprämie und Landesverteidigung). Dem stehen Minderauszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung iHv. 5,6 Mrd. Euro und Entlastung und Versorgungssicherheit (insgesamt 1,1 Mrd. Euro) gegenüber.

Die bereinigten Einzahlungen von Jänner bis August 2023 sind mit 69,8 Mrd. Euro um 4,9 Mrd. Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Einzahlungen aus Bruttosteuern stiegen dabei insgesamt bis Ende September um 1,1 Mrd. Euro. Wichtigster Treiber der Entwicklung ist die Umsatzsteuer mit einem Plus von 2,2 Mrd. Euro aufgrund der Inflationsentwicklung in den ersten Monaten des Jahres. Die Lohnsteuer stieg um 1,3 Mrd. Euro – aber weniger hoch, als durch den hohen Beschäftigungsstand zu erwarten wäre: denn hier ist die Abschaffung der kalten Progression deutlich sichtbar.

Finanzminister Magnus Brunner: „Optimistisch stimmt uns auch der Rückgang der Inflation – damit setzt sich der positive Trend fort. Mit 5,4 Prozent hat sich die Inflation seit dem Höchststand im Jänner halbiert und liegt damit unter dem Wert vor Ausbruch des Ukraine-Krieges. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Kaufkraft in Österreich erhalten werden konnte. Die Kombination aus kaufkraftstützenden Hilfen und gezielten Preis- und Kostensenkungsmaßnahmen beim Strom sowie struktureller Entlastungen wie der Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen sorgen trotz aller Herausforderungen dafür, dass das Leben für die Menschen leistbar bleibt.“