Brunner: Rückgang der Inflation erfreulich; müssen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung setzen

Laut aktueller Schnellschätzung der Statistik Austria betrug die Inflation in Österreich im Mai 8,8% und erreichte damit den niedrigsten Wert seit vergangenem Juni.

„Der Rückgang der Inflation in Höhe von knapp einem Prozentpunkt ist sehr erfreulich. Dennoch ist dieser Wert noch immer zu hoch und wir müssen weiterhin alles tun, damit sich dieser Trend nun nachhaltig festsetzt und die Inflation weiter sinkt. Daher müssen wir nachfragesteigernde Maßnahmen sukzessive reduzieren und gleichzeitig bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf die Inflation noch stärker als bisher berücksichtigen – auch um die EZB im Kampf gegen die Inflation zu unterstützen. Ich habe immer betont, dass wir Maßnahmen setzen müssen, die inflationssinkend wirken. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für Menschen, Haushalte und Betriebe waren wichtig, weil sie konsum- und einkommensstabilisierend gewirkt haben. Wir müssen aber jetzt noch stärker durch eine sukzessive Reduktion der expansiven Ausgabenpolitik zur Inflationssenkung beitragen, die Inflation mit direkten preisdämpfenden Maßnahmen wie der Fortsetzung der Senkung der Energieabgaben und einer Dämpfung der öffentlichen Preise bekämpfen und durch mehr Transparenz den Wettbewerb stärken, um die sinkenden Großhandelspreise auch bei den Konsumenten spürbar zu machen“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Zur Unterstützung der Haushalte im Kampf gegen hohe Preise wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, so auch eine Gebührenbremse, die nun fortgesetzt wird: „Der Bund hat bereits im Vorjahr auf die Erhöhung der Bundesgebühren verzichtet. Der Staat zieht auch heuer die Gebührenbremse: Die Gebühren für Baubewilligungen, Zulassungen von KFZ, Führerschein, Reisepass bleiben somit unverändert. Das bringt alleine heuer 40 Millionen Euro Ersparnis für die Bürgerinnen und Bürger, seit 2011 sind das bereits 130 Millionen Euro weniger Kosten.“

Trotz aller Maßnahmen ist eine Rückkehr auf einen nachhaltigen Budgetpfad mittelfristig unumgänglich: „Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Denn sinkende Defizite und ein weiterer Rückgang der Schuldenquote sind wichtig, um Spielräume für künftige Generationen zu schaffen und auch in Zukunft krisenfest zu sein. Es muss auf europäischer wie auch nationaler Ebene darum gehen, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu stärken. Mein Ziel ist, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3% des BIP liegt. Das ist ein deutliches Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln und an die Finanzmärkte. Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen. Klar ist auch: Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet“, sagt der Finanzminister.