Rechtliche Informationen EMCS
Hier finden Sie die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und dem IT-Verfahren EMCS.
Die folgenden Rechtsgrundlagen und Dokumente sind im Zusammenhang mit der Entwicklung des EMCS von Bedeutung:
EU-Recht
- RICHTLINIE (EU) 2020/262 DES RATES vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung).
- DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1636 DER KOMMISSION vom 5. Juli 2022
zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates durch Festlegung von Struktur und Inhalt der im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauschten
Dokumente und durch Festlegung von Schwellenwerten für Verluste aufgrund der Beschaffenheit
der Waren. - Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004.
Bundesrecht
- Alkoholsteuergesetz 2022 (AlkStG 2022)
- Biersteuergesetz 2022 (BierStG 2022)
- Mineralölsteuergesetz 2022 (MinStG 2022)
- Tabaksteuergesetz 2022 (TabStG 2022)