Pauschalgebühren für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten
Höhe der Pauschalgebühr
Die Höhe der Pauschalgebühr für
- Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, Anträge auf Wiederaufnahme oder sonstige Eingaben (samt Beilagen) beträgt 30 Euro;
- Vorlageanträge oder Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beträgt 15 Euro;
- von einer Beschwerde gesondert eingebrachte Anträge (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beträgt 15 Euro.
Die Gebühr ist auf das Konto des Finanzamtes Österreich – Dienststelle Sonderzuständigkeit (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) zu entrichten.
Zahlungsanweisung - Beschwerde gegen einen Bescheid
Auf der Zahlungsanweisung ist als Verwendungszweck das jeweilige Beschwerdeverfahren (Geschäftszahl des Bescheides) anzugeben.
Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der "Finanzamtszahlung" ist als Empfänger das Finanzamt Österreich – Dienststelle Sonderzuständigkeiten (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) anzugeben oder auszuwählen.
Weiters sind die
- Steuernummer109999102,
- die Abgabenart "EEE - Beschwerdegebühr",
- das Datum des Bescheides als Zeitraum und
- der Betrag anzugeben.
Finanzamt Österreich – Dienststelle Sonderzuständigkeiten
Bankverbindung: BAWAG P.S.K.
IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109
BIC: BUNDATWW
Zahlungsanweisung - Beschwerde ohne zugrundeliegenden Bescheid
Liegt der Beschwerde kein Bescheid zugrunde (z.B. Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde), ist auf der Zahlungsanweisung als Verwendungszweck jene Behörde anzugeben, gegen die sich die Beschwerde richtet.
Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der "Finanzamtszahlung" ist als Empfänger das Finanzamt Österreich – Dienststelle Sonderzuständigkeiten (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) anzugeben oder auszuwählen.
Weiters sind die
- Steuernummer/Abgabenkontonummer 109999102,
- die Abgabenart "EEE - Beschwerdegebühr" und
- der Betrag anzugeben.
Finanzamt Österreich – Dienststelle Sonderzuständigkeiten
Bankverbindung: BAWAG P.S.K.
IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109
BIC: BUNDATWW