Vollzug Jänner bis September 2023
Der Bericht zum Vollzug von Jänner bis September (gemäß § 47 Abs. 1 BHG 2013) und der Bericht zum Budgetcontrolling (gemäß § 66 Abs. 3 BHG 2013) werden jeweils Ende Oktober gemeinsam veröffentlicht.
Der Vollzugsbericht Jänner bis September berichtet über den Vollzug des Bundeshaushalts 2023 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Der Controllingbericht vergleicht die gesamtstaatliche Haushaltsprognose für 2023 zum Zeitpunkt der Budgeterstellung im Oktober 2022 mit der aktuellen Prognose vom Oktober 2023.
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Vollzug Jänner bis September 2023
Kurzfassung
Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich Ende September 2023 auf 7,5 Mrd. € und ist damit um 3,3 Mrd. € besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Saldoveränderung gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf Mehrauszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen iHv. 1,8 Mrd. € sowie sonstige Abweichungen (insbesondere für Lehrpersonal, Universitäten, Investitionsprämie und Landesverteidigung), die den Saldo um 2,7 Mrd. € verschlechterten, zurückzuführen.
Positiv auf den Saldo wirkten hingegen die Konjunktur mit Mehreinzahlungen von 1,1 Mrd. € und um 5,6 Mrd. € geringere Auszahlungen für COVID-19-Maßnahmen sowie um 1,1 Mrd. € niedrigere Auszahlungen für Entlastung und Versorgungssicherheit.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die wirtschaftliche Aktivität in Österreich hat im Laufe des ersten Quartals 2023 signifikant an Dynamik verloren und war im zweiten Quartal leicht rückläufig. Während im ersten Quartal die reale Wirtschaftsleistung noch um 1,9% gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs (0,1% bereinigt gegenüber dem Vorquartal), betrug der Rückgang im zweiten Quartal -1,3% gegenüber dem zweiten Quartal 2022 (-0,8% bereinigt gegenüber dem Vorquartal). Die deutliche Abkühlung der internationalen Konjunktur, die hohe Inflation und die infolgedessen stark gestiegenen Zinsen wirken dabei hemmend.
Gesamtstaatliche Entwicklung
Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo 2023 wird gem. Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 mit ‑13,9 Mrd. € bzw. -2,7% des BIP prognostiziert – um 0,8 Mrd. € bzw. 0,2%-Punkte des BIP besser als zur Budgeterstellung erwartet.
Analog zum Maastricht-Saldo wird die Schuldenquote im Vergleich zur Einschätzung im Herbst 2022 mit 76,4% des BIP per Ende 2023 um 0,3%-Punkte niedriger prognostiziert.
Das insgesamt gegenüber der Budgeterstellung positivere Bild ergibt sich insbesondere aus geringeren Auszahlungen für COVID-19-Maßnahmen und einer geringer erwarteten Ausnutzung der Voranschläge für Energieentlastungsmaßnahmen. Positiv auf den Haushalt wirken auch die besseren Erwartungen an den Arbeitsmarkt.