Vollzug Jänner bis April 2024

Vollzug Jänner bis April 2024

Der Bundessaldo beläuft sich Ende April 2024 auf ein Defizit von 12,6 Mrd. € und ist damit um 3,9 Mrd. € schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Saldoverschlechterung gegenüber dem Vorjahr resultierte vor allem aus konjunktur- und demografiebedingten Effekten iHv. 1,0 Mrd. €, der Aufstockung des Finanzausgleichs iHv. 0,9 Mrd. € sowie sonstigen Abweichungen mit einem negativen Saldeneffekt von 2,5 Mrd. €. Positiv auf den Saldo wirkten um 0,3 Mrd. € niedrigere Refinanzierungskosten sowie um 0,1 Mrd. € geringere Auszahlungen für Krisenmaßnahmen

Links und Downloads

Die bereinigten Auszahlungen bis Ende April 2024 betrugen 38,7 Mrd. € und überstiegen damit jene des Vorjahreszeitraums um 3,9 Mrd. €. Maßgeblich waren Mehrauszahlungen iZm. der Konjunktur und der demografischen Entwicklung iHv. 1,7 Mrd. € sowie iZm. der Aufstockung des Finanzausgleichs iHv. 0,9 Mrd. €. Weitere Mehrauszahlungen von kumulativ 1,7 Mrd. € gab es unter anderem für Sicherheit, Bildung und Mobilität. Dem stehen Minderauszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen iHv. 0,3 Mrd. € sowie für die Bewältigung der COVID-19- und Energiekrise iHv. 0,1 Mrd. € gegenüber.

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 26,1 Mrd. € auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. Gegenüber 2023 gab es Mehreinzahlungen bei den öffentlichen Abgaben iHv. 0,4 Mrd. € (rd. 1,0 Mrd. € mehr Bruttosteuern und 0,5 Mrd. € höhere Ab-Überweisungen), ALV-Beiträgen iHv. 0,2 Mrd. € und FLAF-Beiträgen iHv. 0,1 Mrd. €. Im Zusammenhang mit der RRF erfolgte im Gegensatz zum heurigen Berichtszeitraum im Vorjahr eine Einzahlung iHv. 0,7 Mrd. €.

Das WIFO geht in der Konjunkturprognose vom März 2024 von einer Verzögerung der ursprünglich schon für Anfang 2024 erwarteten Erholung aus. Das reale BIP-Wachstum wurde von 1,2% (Prognose zum Zeitpunkt der Budgeterstellung) auf 0,2% revidiert. Die Inflation soll mit 3,8% im Jahresdurchschnitt etwas stärker zurückgehen. Mit rd. 285.800 Personen werden vom WIFO um rd. 4.700 mehr registrierte Arbeitslose als noch im Oktober 2023 erwartet.

Laut der aktuellen BMF-Prognose von Ende März wird der Maastricht-Saldo mit -2,9% des BIP um 0,2%‑Punkte schlechter erwartet als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung. Die Revision resultiert vor allem aus der Verlängerung von Energieentlastungsmaßnahmen. Die Schuldenquote steigt aufgrund des niedrigeren nominellen BIP um 1,0%-Punkt auf 77,5% des BIP.