Grace-Period – Gesetz
Am 22. Oktober 2021 wurde das Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Grace-Period – Gesetz) in Begutachtung versendet.
Die Begutachtung endete am 18. November 2021.
Hauptgesichtspunkte
Durch das Grace-Period – Gesetz werden Erleichterungen für Betriebsübergaben geschaffen. Im Bereich des Abgabenrechts wird für Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit geschaffen, während des Übergabeprozesses durch die Abgabenbehörde begleitet zu werden („Begleitung einer Unternehmensübertragung“). Das Paket dient daher der Schaffung größtmöglicher Rechts- und Planungssicherheit für den übernahmewilligen Unternehmer im Übertragungsprozess.
Parlamentarisches Verfahren
Einbringung Nationalrat: 10. April 2024
Ausschussberatung Nationalrat: Im Finanzausschuss am 8. Mai 2024 mit Stimmenmehrheit beschlossen
Plenarberatung Nationalrat: Vom Nationalrat in der Sitzung am 15. Mai 2024 in dritter Lesung angenommen
Einlagen Bundesrat: 16. Mai 2024
Ausschussberatung Bundesrat: Im Finanzausschuss des Bundesrates wurde am 27. Mai 2024 mehrheitlich beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben
Plenarberatung Bundesrat: Mehrheitlicher Beschluss am 29. Mai 2024, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben
Weiterführende Informationen
Regierungsvorlage
Gesetzestext
Erläuterungen
Vorblatt und WFA
Textgegenüberstellung
Begutachtungsentwurf
Gesetzestext
Erläuterungen
Vorblatt und WFA
Textgegenüberstellung