CESOP-Umsetzungsgesetz 2023
Am 21. April 2023 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Bundesgesetz über die Meldung von Zahlungsdaten durch Zahlungsdienstleister 2023 – CESOP-Umsetzungsgesetz 2023), in Begutachtung versendet.
Die Begutachtung endete am 12. Mai 2023.
Die Regierungsvorlage des CESOP-Umsetzungsgesetz 2023 wurde am 14. Juni 2023 in den Nationalrat eingebracht und von diesem am 6. Juli 2023 beschlossen.
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Beschluss des Nationalrates in Verhandlung genommen und am 13. Juli einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiterführende Informationen
Regierungsvorlage
Gesetzestext
Vorblatt und WFA
Erläuterungen
Textgegenüberstellung
Begutachtungsentwurf
Gesetzestext
Vorblatt und WFA
Erläuterungen
Textgegenüberstellung