Abgabenänderungsgesetz 2023 – AbgÄG 2023
Am 21. April 2023 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Erdgasabgabegesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2023 – AbgÄG 2023), in Begutachtung versendet.
Die Begutachtung endete am 12. Mai 2023.
Die Regierungsvorlage des AbgÄG 2023 wurde am 14. Juni 2023 in den Nationalrat eingebracht und von diesem am 6. Juli 2023 beschlossen.
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Beschluss des Nationalrates in Verhandlung genommen und am 13. Juli mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiterführende Informationen
Regierungsvorlage
Gesetzestext
Vorblatt und WFA
Erläuterungen
Textgegenüberstellung
Begutachtungsentwurf
Gesetzestext
Vorblatt und WFA
Erläuterungen
Textgegenüberstellung