Abgabenänderungsgesetz 2022
Am 16. Mai 2022 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 2022, die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz, das EU-Meldepflicht-Gesetz und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden sowie das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldende Plattformbetreiber im Bereich der Besteuerung erlassen wird (Abgabenänderungsgesetz 2022 – AbgÄG 2022), in Begutachtung versendet.
Die Begutachtung endete am 30. Mai 2022.
Die Regierungsvorlage des AbgÄG 2022 wurde am 15. Juni 2022 in den Nationalrat eingebracht und von diesem am 7. Juli 2022 beschlossen.
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 8. Juli 2022 in Verhandlung genommen und am 13. Juli 2022 beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Das AbgÄG 2022 bringt zahlreiche abgaben- und zollrechtliche Änderungen. Insbesondere werden entscheidende Schritte zur Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandortes gesetzt, weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Bürger implementiert, Verwaltungsvereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen für Unternehmen und Bürger eingeführt und Maßnahmen im Bereich der Ökologisierung und der Betrugsbekämpfung umgesetzt.
Weiterführende Informationen:
Regierungsvorlage
Gesetzestext
Vorblatt und WFA
Erläuterungen
Textgegenüberstellung
Begutachtungsentwurf
Gesetzestext
Vorblatt und WFA
Erläuterungen
Textgegenüberstellung