Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020)

Im Zuge des Parlamentarischen Prozesses wurden die beiden Pakete am 4. Juli 2019 als ein Paket unter dem Titel Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020) im Nationalrat als Initiativantrag eingebracht.

Das AbgÄG 2020 wurde am 12. September 2019 im Budgetausschuss behandelt und am 20. September 2019 mit Stimmenmehrheit im Plenum des Nationalrates beschlossen.

Digitalsteuerpaket

Am 4. April 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, in Begutachtung versendet.

Die Begutachtung endet am 9. Mai 2019.

Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020

Am 8. Mai wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung und das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020) in Begutachtung versendet. 

Die Begutachtung endete am 28. Mai 2019.

Das Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz wurde am 19. September 2019 im Nationalrat, am 10. Oktober im Bundesrat beschlossen und am 20. Oktober 2019 im BGBl. I Nr. 91/2019 veröffentlicht.