Jahressteuergesetz 2018

Am 9. April 2018 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Sozialministeriumservicegesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden (Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018) in Begutachtung versendet.

Die Begutachtung endete am Mittwoch, 16. Mai 2018.

Die Regierungsvorlage wurde inklusive des Familienbonus Plus sowie der Änderungen des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz am 13. Juni 2018 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen.

Der Finanzausschuss des Nationalrates hat der Regierungsvorlage am 19. Juni 2018 mehrheitlich zugestimmt.

Die Regierungsvorlage des Jahressteuergesetz 2018 in der Fassung des Ausschussberichtes wurde am 4. Juli 2018 im Plenum des Nationalrates samt einem dazu eingebrachten Abänderungsantrag beschlossen.

Der Bundesrat hat am 11.07.2018 dem Jahressteuergesetz 2018 mehrheitlich zugestimmt.

Weiterführende Informationen:

Begutachtungsentwurf

Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018)

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird -
Familienbonus Plus (Begutachtungsentwurf)

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (USt-BildungsleistungsVO, UStBLV)

Studien

Rechtsgutachten zu unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen eines Familienbonus Plus (PDF, 2 MB)
Rechtsgutachten zu Fragen der Gewährung von Familienbeihilfe für im Ausland tätige Dienstnehmer (PDF, 252 KB)
Rechtsgutachten zu unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen der Anwendung des Familienbonus Plus auf Auslandsbeamte (PDF, 2 MB)