Abgabenänderungsgesetz 2012
Am 16. Oktober 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Amtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Finanzstrafgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2012 – AbgÄG 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
- Das Abgabenänderungsgesetz 2012 passierte am 24. Oktober 2012 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit den Budgetausschuss.
- Das Abgabenänderungsgesetz 2012 einschließlich eines Abänderungsantrages in zweiter Lesung wurde am 13. November 2012 mehrheitlich vom Plenum des Nationalrates beschlossen.
- Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 29. November 2012 mit Stimmenmehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen das Abgabenänderungsgesetz 2012 zu erheben.