Ökoprämiengesetz (Verschrottungs-/Umweltprämie für Fahrzeugtausch)
Am 11. März 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz), unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mehrheitlich beschlossen.
Am 26. März 2009 wurde das Ökoprämiengesetz im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.