Datenschutzerklärung

Für das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und alle datenschutzrechtlich verantwortlichen Stellen des Finanzressorts hat der Schutz von personenbezogenen Daten eine hohe Priorität. Wir achten darauf, personenbezogene Daten in Einklang mit allen anwendbaren europarechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften zu verarbeiten und nehmen unsere Verantwortung sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, zu welchen Zwecken und auf welchen Rechtsgrundlagen wir personenbezogene Daten erheben und wie wir diese Daten verarbeiten. Wir möchten Sie darüber hinaus über Ihre Rechte in Datenschutzangelegenheiten informieren und Ihnen mitteilen, an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. Da im Laufe der Zeit Änderungen der Datenschutzerklärung notwendig werden können, empfehlen wir Ihnen, sich diese ab und zu erneut durchzulesen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: www.bmf.gv.at/public/datenschutz.html

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Anwendung Stromkostenergänzungszuschuss und den dazugehörigen Websitebetrieb ist das

Bundesministerium für Finanzen
Johannesgasse 5, 1010 Wien
Telefon: +43 (0)1 51433-0

Wer ist Datenschutzbeauftragter im Finanzressort?

Der Datenschutzbeauftragte des BMF fungiert als Datenschutzbeauftragter für das gesamte Finanzressort und steht Ihnen bei Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung.

Für Fragen zur Antragstellung, Abwicklung, Zählpunktnummern, Auszahlung sowie zum Verfahren bezüglich Gewährung des Zuschusses wenden Sie sich bitte an die Hotline unter 050 233 780 (Mo.-Fr. 8 bis 18 Uhr).

Kontaktdaten (ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragen):
Dr. Stefan Lang
Johannesgasse 5, 1010 Wien
E-Mail: datenschutz@bmf.gv.at
Web: www.bmf.gv.at

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Einreichung des Formulars:

Vor- und Zuname
Titel
Geburtsdatum

Hauptwohnsitz
E-Mail-Adresse
Telefonnummer
Zählpunktnummer
Name des Stromlieferanten
Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen Steuern und Abgaben (vbPk SA)

Website:

IP-Adresse
Verbindungsinformationen

Es werden keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) verarbeitet.

An wen werden personenbezogene Daten weitergegeben?

Um die Übermittlung des Formulars sicherzustellen, bedienen wir uns der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZG). Diese agiert als Auftragsverarbeiter und stellt in diesem Rahmen IT-Infrastruktur zur Verfügung.

Was passiert im Zuge des Aufrufs der Website und der Einreichung des Formulars?

Beim Einreichen des Formulars werden die von Ihnen eingegebenen Daten in der IT-Infrastruktur der BRZG abgelegt und weiter zum Zweck der Abwicklung des Stromkostenergänzungszuschuss verarbeitet.

Beim Aufruf unserer Webseiten werden Ihre IP-Adresse sowie Verbindungsinformationen für eine begrenzte Zeit in einer Protokolldatei gespeichert. Die Erfassung dieser Daten ist für den Betrieb der Webseiten zwingend erforderlich, insbesondere für die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit.

Werden Daten in Drittländer übermittelt?

Es werden keine Daten in Drittländer übermittelt.

Zu welchen Zwecken und auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten?

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten sind ist Art 6 Abs 1 lit c DSGVO iVm Stromkostenzuschussgesetz – SKZG. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Reduktion der Kostenbelastung von Haushaltskundinnen und –kunden durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung.

Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Alle personenbezogenen Daten werden sieben Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Stromkostenergänzungszuschuss bezogen wurde, gelöscht. Im Zuge des Websiteaufrufs gespeicherte Protokolldaten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.

Gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung, z.B. Profiling?

Für jede anspruchsberechtigte Adresse wird im Rahmen der Abwicklung versucht, die zugeordneten Zählpunktbezeichnungen zu ermitteln. Kann für eine Adresse nur eine Zählpunktbezeichnung ermittelt werden, wird der Stromkostenergänzungszuschuss automatisch über den zugeordneten Stromlieferanten beim Stromvertrag berücksichtigt. Ist eine automatische Berücksichtigung nicht möglich, ist ein elektronischer Antrag über stromkostenzuschuss.gv.at zu stellen.

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Nach der DSGVO und dem DSG stehen Ihnen hinsichtlich dieser Datenverarbeitung verschiedene Rechte zu, insbesondere:

Das Recht auf Auskunft darüber, ob von uns Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und welchen Inhalt diese haben, sowie das Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung und auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowie etwaige Ausnahmen und Beschränkungen dieser Rechte ergeben sich aus den Artikeln 12 bis 22 DSGVO bzw. aus den §§ 42 bis 45 DSG sowie aus den Rechtsvorschriften, die der jeweiligen Datenverarbeitung zu Grunde liegen. Gemäß § 48f Bundesabgabenordnung (BAO) und § 57b Finanzstrafgesetz (FinStrG) besteht für personenbezogene Daten, die auf Grundlage der BAO oder des FinStrG verarbeitet werden und in einem Akt enthalten sind, das Recht auf Auskunft ausschließlich nach Maßgabe des § 90 BAO oder § 79 FinStrG (Akteneinsicht). Die Akteneinsicht gewährt Ihnen das Recht, die Einsicht und Abschriftnahme Ihrer Akten (Aktenteile) zu verlangen, deren Kenntnis zur Wahrung Ihrer Rechte und Erfüllung Ihrer Pflichten im Rahmen der Abgaben- und Finanzstrafverfahren erforderlich ist. Weitere spezifische datenschutzrechtliche Bestimmungen bzw. Beschränkungen ergeben sich insbesondere aus den §§ 48d bis 48i BAO und §§ 57c und 57d FinStrG.

Welche Beschwerdemöglichkeiten haben Sie?

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen Datenschutzvorschriften verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Kontaktdaten:
Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42, 1030 Wien
Telefon: +43 1 52 152 0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Web: www.dsb.gv.at