Taxikontrollen in Wien: Finanzpolizei und Finanzamt nehmen mehr als 340.000 Euro Abgabenrückstände ein Schwarzarbeit, Registrierkassenverstöße und Sozialleistungsmissbrauch geahndet
Die Finanzpolizei führte in den frühen Abend und Nachtstunden des 29. Mai 2024 Schwerpunktkontrollen im Taxigewerbe durch. 32 Finanzpolizisten kontrollierten 52 Taxiunternehmen im gesamten Wiener Stadtgebiet. Nun werden 20 Anzeigen bei den magistratischen Bezirksämtern eingebracht. Im Juni kam es zu weiteren Prüfungen von verdächtigen Unternehmen durch 15 Finanzpolizisten und dem Finanzamt Österreich, die zu Pfändungen im Wert von mehr als 300.000 Euro führten.
„Die Finanzpolizei kämpft energisch gegen illegale Beschäftigung, Abgabenbetrug und Steuerhinterziehung. Regelmäßige Schwerpunktkontrollen wie diese sind dafür entscheidend. Wir gehen dadurch auch weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahler und der redlichen Wirtschaftstreibenden gegen jede Form des Abgabenbetrugs vor“, betont Finanzminister Magnus Brunner.
Obwohl sich die Kontrollen am 29. Mai in der Taxibranche rasch herumgesprochen haben, war die Finanzpolizei schneller und kontrollierte 52 Unternehmen. Die Betriebe wurden auf ordnungsgemäße Beschäftigung der Dienstnehmer, die Einhaltung der Registrierkassenverordnung und die Abfuhr sämtlicher Abgaben geprüft. 3 der Taxilenker waren ohne Anmeldung zur Sozialversicherung unterwegs, 3 weitere Dienstnehmer stehen im Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch. 5 Fahrzeuge verstießen gegen die Registrierungskassenverordnung. Einige der Taxiunternehmer mussten nun auch Steuerrückstände in der Höhe von insgesamt 41.000 Euro begleichen.
Die gemeinsame Aktion der Finanzpolizei mit dem Finanzamt im Juni brachte eine noch viel größere Summe ein. Bei dieser wurden Registerkassennachschauen in Taxis von zwei Betrieben durchgeführt. Grund für die Kontrollen war ein Verdacht auf Steuerhinterziehung und missbräuchliche Inanspruchnahme von COVID-Förderungen. Auch bei dieser Prüfung wurden die Lenker wieder auf ihre ordnungsgemäße Beschäftigung kontrolliert. Ein voller Erfolg für die Beteiligten des Finanzamtes und der Finanzpolizei: obwohl diese Begutachtung angekündigt war, waren 4 Lenker der 17 geprüften Taxis ohne erforderlicher Anmeldung zur Sozialversicherung. Weiters wurden auch einzelne Verstöße gegen die Registrierkassenverordnung festgestellt. Durch Pfändungen konnte das Finanzamt Österreich rund 300.000 Euro einbringen.