Brunner: Vorläufiger Jahresabschluss des Bundes um 9,1 Mrd. besser als geplant Einnahmen um 3,1 Mrd. Euro höher, 6 Mrd. Euro weniger Ausgaben - Vorläufiger Nettofinanzierungssaldo des Bundes im Jahr 2023 um 9,1 Mrd. Euro besser als der BVA 2023.
Der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich im Jahr 2023 auf ‑8,0 Mrd. Euro und liegt damit um 9,1 Mrd. Euro besser als im Bundesvoranschlag 2023. Dies ist auf um 6,0 Mrd. Euro niedrigere Auszahlungen und 3,1 Mrd. höhere Einnahmen zurückzuführen.
„Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 war es notwendig, für verschiedene Krisenszenarien nach dem damaligen Stand der Prognosen Vorsorge zu treffen. Die Entwicklungen der letzten Monate haben in Summe dazu geführt, dass nicht alle Vorsorgen ausgeschöpft werden mussten. Aufgrund der niedrigeren Ausgaben und der höheren Einnahmen haben wir einen um 9,1 Mrd. besseren Abschluss als veranschlagt. Konkret liegen die Einnahmen um 3,1 Mrd. Euro höher und wir haben 6 Mrd. Euro weniger Ausgaben verzeichnet. Die Krisen der letzten Jahre hinterlassen selbstverständlich auch im Jahreserfolg deutliche Spuren, dennoch ist es positiv, wenn am Ende des Jahres weniger ausgegeben werden musste“, so Finanzminister Magnus Brunner zu dem Bericht.
Die Auszahlungen betrugen 109,2 Mrd. Euro und unterschreiten damit den BVA 2023 um 6,0 Mrd. Euro bzw. 5,2 %. Vor allem folgende Bereiche weisen deutlich geringere Auszahlungen auf: Aufgrund eines geringeren Finanzierungsbedarfs reduzierten sich die Zinszahlungen in der Höhe von knapp 1 Mrd. (990 Mio. Euro). Geringere Auszahlungen an die Pensionsversicherung und eine bessere Arbeitsmarkt-Situation ergaben Minderauszahlungen in der Höhe von 0,7 Mrd. Euro. Auch im Vollzug der Ressorts gab es Minderausgaben in der Höhe von 4,1 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich vor allem aus einem geringeren Mittelbedarf für Wirtschaftsförderungen (vor allem grüne Transformation und Investitionsprämie) und diverse Garantiezahlungen durch die COFAG-Finanzierungsagentur.
Zudem trugen auch die um 3,1 Mrd. Euro höheren Einzahlungen zur Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos bei.
Finanzminister Magnus Brunner: „Optimistisch stimmt uns auch der Rückgang der Inflation auf 4,5% – damit setzt sich der positive Trend fort. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Kaufkraft in Österreich erhalten werden konnte. Die Kombination aus kaufkraftstützenden Hilfen und gezielten Preis- und Kostensenkungsmaßnahmen beim Strom sowie struktureller Entlastungen wie der Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen sorgen trotz aller Herausforderungen dafür, dass das Leben für die Menschen leistbar bleibt.“
Eine grafische Darstellung des vorläufigen Erfolgs 2023 finden Sie hier.