13. August 2024 Deutschsprachige Finanzminister verabschieden Bodensee Erklärung Finanzministertreffen legt Fokus auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;

Beim diesjährigen deutschsprachigen Finanzministertreffen in Vorarlberg haben sich die Finanzministerin der Schweiz und die Finanzminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich auf die „Bodensee Erklärung“ verständigt – der thematische Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa. Die Erklärung umfasst konkrete Themenbereiche, die entscheidend sein werden, um die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Standorts zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der Menschen zu erhalten.

In der Vereinbarung setzt man dabei etwa auf den Abbau bürokratischer Hürden und den vermehrten Einsatz digitaler Verwaltungslösungen. Bei den Handelsbeziehungen will man eine breitere Diversifizierung der Handelspartner forcieren, um Abhängigkeiten abzubauen und flexiblere Lieferketten sicherzustellen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung der Kapitalmärkte und die Schaffung einer Kapitalmarktunion auf EU-Ebene. Die Kapitalmärkte spielen auch bei der grünen Transformation der Wirtschaft, die ebenfalls im Rahmen des Treffens diskutiert wurde, eine ganz entscheidende Rolle. Dabei sind sich die Minister einig, dass Klima- und Finanzpolitik Hand in Hand gehen müssen – denn zur Finanzierung der grünen Transformation wird es immense finanzielle Mittel nicht nur von staatlicher Seite, sondern auch von privaten Investoren brauchen. Eine Stärkung des Kapitalmarkts würde hier wichtige Weichen stellen.

Auch eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik ist ein wesentlicher Teil der Erklärung. Die Krisen der letzten Jahre haben nicht nur sehr deutlich vor Augen geführt, wie verwundbar auch starke Volkswirtschaften sein können, sondern haben auch ihre Spuren in den Staatshaushalten hinterlassen. Jetzt gilt es, die Budgets zu sanieren und neue finanzielle Polster für Investitionen und zur Vorsorge für künftige Krisen zu schaffen.

Zitat Magnus Brunner: „Die Grundlage für unsere Zukunft muss ein resilienter und vor allem ein international konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort Europa sein. Deshalb steht auch die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt unseres diesjährigen Treffens. Wir müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auszubauen, um im internationalen Standortwettbewerb nicht den Anschluss gegenüber anderen Regionen der Welt zu verlieren. Und wir dürfen nicht vergessen: Unsere Konkurrenz sitzt nicht in Baden-Württemberg, Thurgau oder Vaduz, sondern in den USA, China oder Indien. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten ist die enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern von unschätzbarem Wert, um den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu sichern und den Wachstumsmotor unserer Wirtschaft anzukurbeln.“

Zitat Daniel Risch: „Als Vollmitglied des EU-Binnenmarktes und stark exportorientierte Volkswirtschaft sieht Liechtenstein die weiter verstärkte politische und wirtschaftliche Kooperation innerhalb Europas als Basis für den Erfolg Europas. Europa muss stark sein, um sich unter den sich stark verändernden globalen Rahmenbedingungen zu behaupten. Diese Stärke ist die Grundlage, um für ein funktionierendes, regelbasiertes globales Handelssystem einzustehen und die Herausforderungen zu meistern. Das können wir nur gemeinsam. Das trifft in besonderer Weise auf unsere Staaten zu, die eng befreundet sind. Ich schätze deshalb dieses jährliche Treffen sehr.“

Zitat Christian Lindner: „Wir müssen mehr tun, um im globalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu werden. Der beste Weg zur Stärkung des Standorts ist eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es gilt, die Voraussetzungen schaffen für einen sich selbst tragenden, nicht auf Subventionen beruhenden Wachstumsprozess. Was wir brauchen, sind insbesondere gute Rahmenbedingungen für private Investitionen. Konkret gilt es, Anreize für Arbeit zu erhöhen, Belastungen durch Steuern und Bürokratie zu senken und das Umfeld für Innovationen zu verbessern. Mit ihrer Wachstumsinitiative geht die deutsche Bundesregierung hier einen wichtigen Schritt. Nicht zuletzt ist auch eine Finanzpolitik, die den Blick für das Wesentliche behält, ein wichtiger Baustein, um Wohlstand zu sichern. Eine Politik, die die Lösung in immer neuen Schulden sucht, wird kein Wachstum schaffen können.“

Zitat Karin Keller-Sutter: „Unsere Länder setzen sich für offene, vernetzte und gut integrierte Märkte ein. Alle unsere Volkswirtschaften – EU- wie auch nicht EU-Länder – haben individuelle Stärken, von denen die anderen lernen können. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.“

Zitat Gilles Roth: „Wir wollen gemeinsam den Standort Europa stärken. Wir wollen neues Vertrauen schaffen und neue Perspektiven aufzeigen. Mit einer Finanzpolitik, die unseren Kontinent im globalen Umfeld wettbewerbsfähiger macht. Und somit die Grundlage für nachhaltiges und inklusives Wachstum und Wohlstand für alle schafft. Im Interesse unserer Bürger und Unternehmen. Die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir konsequent weiterschreiben. Ohne Wettbewerbsfähigkeit keine Zukunftsfähigkeit.“

Link zur „Bodensee Erklärung“: www.bmf.gv.at/bodensee-erklaerung

Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjBDmZ7