24. Oktober 2023 Informeller TTE Rat in León: „Fair Share Debatte“ beendet Tursky für harten und klaren Weg der Kommission bei Fake News – Begrüßt Umschwenken bei „Fair Share“ und unterstützt neuen Network-Act

Am 23. und 24. Oktober fand das informelle Ministertreffen für Telekommunikation in León statt. Gemeinsames Ziel war es zu erörtern, wie die Digitalisierung zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen kann. Das Treffen fand unter der Spanischen Ratspräsidentschaft statt. Die Spanische Delegation wurde von Vizepräsidentin und Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Nadia Calviño angeführt. Seitens der EU war Kommissär Thierry Breton anwesend.

In den insgesamt drei Arbeitssitzungen tauschten sich die Minister für Telekommunikation und Digitalisierung über die neuesten technologischen Innovationen und Entwicklungen aus und legten den Fokus für den Fahrplan der sogenannten Digitalen Dekade 2030 fest.

Digitaler Humanismus auf Vormarsch

Die Sicherung unserer digitalen Rechte und Werte in der neuen digitalen Welt sowie der Kampf gegen Fake News und Hasspostings in sozialen Netzwerken zählen zu den drängendsten Herausforderungen. Insbesondere das weitere Vorgehen in Bezug auf den seitens der EK verschickten Briefes an die großen Social-Media-Plattformen wurde besprochen. Kommissär Thierry Breton sprach sich dafür aus hier die großen Unternehmen in der Pflicht zu halten. Die Rückmeldungen seien bis jetzt sehr unterschiedlich ausgefallen, einige stehen noch aus, da unterschiedliche Fristen zu unterschiedlichen themenkomplexen gesetzt worden sind.

„Das Thema des digitalen Humanismus, das Österreich 2019 gestartet hat, ist ein wichtiges Anliegen, über das wir uns heute ausgetauscht haben. Die in sozialen Medien verbreiteten Fake News im Anschluss an die Terrorangriffe in Israel haben uns schmerzlich vor Augen geführt, welche Folgen Desinformationen und Hasspostings anrichten können. Umso wichtiger ist es, diese Inhalte so schnell wie möglich aus Netzwerken zu entfernen. Die offen ausgetragene Diskussion zwischen Kommission und X-Inhaber Musk hat nur zu weiterer Verunsicherung beigetragen. Dazu habe ich mich mit Kommissär Thierry Breton ausgetauscht. Die Kommission hat ihre Fragen an alle Plattformen ausgeschickt. Nach Ablauf der Frist wird die Kommission die Antworten der Plattformen prüfen und allenfalls ein Verfahren nach dem DSA Artikel 66 einleiten. Nun besprechen wir unser weiteres Vorgehen. Was analog verboten ist, muss auch im Internet verboten sein. Klar ist für uns: die Gesetze sowie die Grund- und Freiheitsrechte müssen online genau so gelten wie offline. Ich unterstütze den Weg der Kommission, hier hart und klar vorzugehen“, so StS Florian Tursky.

„Ich unterstütze deshalb auch die Maßnahmen, die Kommissar Breton in den letzten Wochen getroffen hat, nämlich besonders vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Hier sind ganz klar die amerikanischen Hyperscaler in die Verantwortung zu nehmen und sie auch dazu zu bringen, proaktiv auf diesen Content zu schauen und diesen Content zu löschen. Ich bin sehr zufrieden mit der aktuellen Vorgangsweise und bin davon überzeugt, dass es nun auch dazu führen wird, dass wir dieses europäische Recht durchsetzen können“, ergänzt Tursky.

Debatte „Fair Share“-Debatte beendet – Digital Network Act geplant

Von Februar bis Mai 2023 lief eine Sondierungskonsultation der Europäischen Kommission zu den zukünftigen Entwicklungen im Konnektivitätssektor. Österreich hat sich dabei klar gegen „fair share“ ausgesprochen. Hierbei kam es nun zu einem Schwenk in der Debatte. Die Debatte über „fair share“ ist beendet und die Kommission plant einen neuen „Digital Networks Act“. Der zuständige Kommissär Thierry Breton kündigte hierfür ein ähnliches Vorgehen auf mehreren Säulen zur Finanzierung, Regulierung und Technologie wie beim europäischen Chips Act an. Diese Bemühungen des Kommissars, die den Telekomsektor in Europa nachhaltig stärken sollen, unterstützt Tursky.

„Heute ging es vor allem um das Thema der Telekommunikation und Infrastruktur.

Österreich hat sich in den vergangenen Monaten sehr klar und stark gegen die Einführung einer neuen Netzgebühr im Internet ausgesprochen. Da es einerseits zu einer Mehrbelastung der Österreicherinnen und Österreichern führen würde und andererseits die Netzneutralität gefährden würde. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, einen neuen Denkansatz zu wählen. Ich freue mich, dass diese Debatte nun abgeschlossen worden ist und bin sehr zufrieden damit, dass wir nun heute darüber diskutieren, wie man das gemeinsame Ziel erreicht. Nämlich, indem amerikanische Hyperscaler dort, wo sie verdienen, auch entsprechend Teil ihrer Wertschöpfung wieder abgeben. Österreich hat deshalb die Werbeabgabe im Internet eingeführt. Österreich spricht sich deshalb auch für eine Mindestbesteuerung aus. Aber es braucht sicher auch neue Wege, durch die man das im Ausbau extrem kostenintensive Telekommunikationsnetz weiterbringt“, so Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.

Österreich nimmt großen Anteil an Chips Act

Am Rande des bilateralen Gesprächs teilte Tursky dem Kommissär auch mit, dass Österreich mit einer Ko-Finanzierung von 3 Milliarden Euro den Chips Acts nutzen und so mitfinanzieren wird.

„Kommissar Breton war ob der Zusage Österreichs sehr erfreut. Insgesamt werden wir drei Milliarden in die Hand nehmen um die Finanzierung des Mikrochip Clusters in Österreich weiter auszubauen. Das ist für mich eine der größten standortpolitischen Initiativen aller Zeiten“, so Tursky abschließend.