Bundesregierung: Treibstoffpreise wieder auf Vorkrisenniveau Temporär erhöhte Pendlerpauschale kann durch stark gesunkene Spritpreise wie geplant mit 30. Juni auslaufen
Durch den russischen Angriffskrieg stiegen die Preise für Treibstoff im Frühjahr 2022 drastisch. Damit wurde die gezielte Unterstützung jener, die aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind, notwendig. Daher hat die Bundesregierung die Pendlerförderungen von 1. Mai 2022 bis 30. Juni 2023 temporär ausgeweitet. Mittlerweile liegen die Treibstoffpreise jedoch wieder auf dem Niveau von vor der Krise, was das geplante Auslaufen der temporären Hilfe ermöglicht.
Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der Energie-Krise dazu entschlossen, mit zwei Paketen auf temporäre Unterstützungen zu setzen, die in weiterer Folge sukzessive von strukturellen Maßnahmen wie der Abschaffung der kalten Progression oder der Valorisierung der Sozialleistungen abgelöst werden. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung und die starken Lohnerhöhungen konnten die Haushaltseinkommen in Österreich stabilisiert und ein massiver Kaufkraftverlust verhindert werden. Die temporäre Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros war Teil der kurzfristigen Maßnahmen zur Abfederung der hohen Preise. Mittlerweile befinden sich die Treibstoffpreise jedoch wieder circa auf Vorkrisenniveau und wirken sich laut Statistik Austria sogar inflationsdämpfend aus.
„Die Inflation ist im Mai erfreulicherweise auf den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr gesunken, wenn auch sie nach wie vor zu hoch ist. Hauptverantwortlich für diesen Rückgang ist laut den Experten der ungebrochene Abwärtstrend bei den Treibstoffpreisen. Essenzieller Bestandteil einer erfolgreichen Inflationsbekämpfung ist auch das Zurücknehmen nachfragesteigernder Maßnahmen, wenn diese aus sozialen Gründen nicht mehr notwendig sind. Bei den Treibstoffpreisen ist das erfreulicherweise der Fall und unsere strukturellen Maßnahmen sorgen zusammen mit den hohen Lohnsteigerungen dafür, dass besonders den arbeitenden Menschen mehr zum Leben bleibt und die Einkommen stabilisiert werden. Maßnahmen, die direkt preisdämpfende Wirkung haben, wie die Senkung der Energieabgaben, bleiben bestehen“, so Finanzminister Magnus Brunner.
„Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam immer ein Ziel verfolgt: Wir wollen treffsicher denen helfen, die das auch brauchen. Genau deshalb haben wir im vergangenen Jahr auch die Erhöhung des Pendlerpauschale vereinbart. Wir haben dabei immer gesagt – diese Maßnahme ist befristet. Denn wir gehen davon aus, dass die Preise auch wieder sinken. Die Daten zeigen uns, das ist auch passiert. Deswegen können wir die Maßnahme nun wieder auslaufen lassen. Denn wir müssen mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgehen. Das heißt: dort unterstützen wo es notwendig ist. Aber dabei auch auf die Treffsicherheit achten“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.